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Freier Warenverkehr: Kommission fordert Finnland auf, Rechtsvorschriften über die Vermessung von Schiffsbehältern aufzuheben

European Commission - IP/12/650   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Freier Warenverkehr: Kommission fordert Finnland auf, Rechtsvorschriften über die Vermessung von Schiffsbehältern aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Finnland aufgefordert, seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nachzukommen und die nationalen Rechtsvorschriften über die Vermessung von Schiffsbehältern, mit denen eine Richtlinie aus dem Jahr 1971 (71/349/EWG) umgesetzt wurde, aufzuheben. Die Mitgliedstaaten hatten für die Aufhebung dieser Rechtsvorschriften eine Frist bis zum 1. Juli 2011.

Die Verpflichtung, die nationalen Rechtsvorschriften über die Vermessung von Schiffsbehältern aufzuheben, geht auf eine Richtlinie (2011/17/EU) zurück, mit der 8 Ratsrichtlinien über das Messwesen aufgehoben wurden, um den Verwaltungsaufwand für die europäischen Unternehmen zu vereinfachen und zu verringern.

Die Aufforderung an Finnland erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Finnland die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es zur lückenlosen Umsetzung seiner Verpflichtungen ergriffen hat, dann kann die Kommission den Fall an den EU-Gerichtshof verweisen.

Hintergrund

Außer der Richtlinie über die Vermessung von Schiffsbehältern wurden mit der Richtlinie von 2011 auch Richtlinien über mechanische Messgeräte aufgehoben, die genaue technische Vorschriften für Kaltwasserzähler für nicht sauberes Wasser, Alkoholometer und Alkoholtafeln, Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse und Präzisionswägestücke von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit, Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen sowie die Messung der Schüttdichte von Getreide enthielten (siehe IP/10/1724). Für die Aufhebung der Rechtvorschriften in diesen sieben anderen Bereichen wurde jedoch eine Frist bis zum 1. Dezember 2015 gesetzt.

Begründet wurde die Aufhebung der acht Rechtsakte im Bereich des gesetzlichen Messwesens damit, dass sie nicht mehr gebraucht wurden, technisch veraltet waren und/oder nicht häufig angewandt wurden. Die Richtlinie wurden in den 1970er Jahren verabschiedet und sollten zu einer Zeit, als die unterschiedlichen Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten zu Handelshemmnissen innerhalb des Binnenmarktes führten, der Harmonisierung von Rechtsvorschriften dienen.

Heute ersetzen internationale Normen die Vorschriften der acht Richtlinien und die meisten der zwischenzeitlich eingeführten technisch ausgereifteren Regelungen in vollem Umfang. Nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften auf internationalen Normen beruhen. Dem EU-Vertrag zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebrachte gleichwertige Produkte anzuerkennen. Daher sind die acht Richtlinien über das Messwesen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes nicht mehr erforderlich und verursachen den Unternehmen lediglich einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Weitere Informationen über Messgeräte/das gesetzliche Messwesen

Richtlinie 71/349/EWG über die Vermessung von Schiffsbehältern

MEMO/12/464

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 2 295 17 52)

Sara Tironi (+32 2 299 04 03)


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