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Haustürgeschäfte: EU-Kommission setzt sich für Verbraucherrechte ein

European Commission - IP/12/647   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Haustürgeschäfte: EU-Kommission setzt sich für Verbraucherrechte ein

Die Europäische Kommission gewährt Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher bei Haustürgeschäften nachzukommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten von drei Schritten eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Haustürgeschäfte-Richtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) zielt auf den Schutz von Verbrauchern ab, die in ihrer Privatwohnung oder während eines von einem Gewerbetreibenden für Verbraucher organisierten Ausflugs in einer Haustürsituation Verträge über den Erwerb von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen schließen.

In den EU-Vorschriften ist eine Widerrufsfrist von mindestens sieben Tagen festgelegt; binnen dieser Frist kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Die deutschen Rechtsvorschriften enthalten jedoch zusätzlich die Anforderung, dass der Verbraucher zum Vertragsschluss „bestimmt worden“ sein muss. Dieses Zusatzkriterium, das nicht in der Richtlinie enthalten ist, beschränkt das in der Richtlinie verbriefte Rücktrittsrecht. Die Kommission fordert daher Deutschland auf, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

Kommt Deutschland dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit diesem Fall befassen.

Hintergrund

Die Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG war eines der ersten Verbraucherschutzinstrumente der EU. Sie dient dem Schutz von Verbrauchern, die außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden (z. B. Geschäft oder Büro) Verträge schließen. Auch wenn sich Verbraucher in diesen Fällen häufig in einer Überrumpelungssituation befinden oder unter dem Einfluss der besonderen Umgebung stehen, in der die Verhandlungen stattfinden, sieht die Richtlinie nicht vor, dass diese Situation für den Vertragsschluss entscheidend gewesen sein muss, was manchmal schwer zu beweisen ist.

Die deutsche Umsetzung der Richtlinie ist nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Deutschland wollte in mehreren Punkten über den Mindestschutz der Richtlinie hinausgehen. Allerdings werden die Rechte des Verbrauchers durch das zusätzliche Kriterium des „Bestimmtwerdens“ auf eine Weise eingeschränkt, die mit der Richtlinie nicht zu vereinbaren ist. Dies geht aus deutschen Gerichtsverfahren hervor, in denen Verbraucher aufgrund vorangegangener Besuche durch den Gewerbetreibenden nicht beweisen konnten, dass die Haustürsituation ausschlaggebend für die Unterzeichnung des Vertrags gewesen war.

Mit Wirkung vom 13. Juni 2014 wird die Haustürgeschäfte-Richtlinie durch die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher ersetzt. Diese neue Richtlinie schreibt eine EU-weite Widerrufsfrist von 14 Tagen vor und gilt für Situationen, in denen Verbraucherverträge außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden geschlossen werden. Sie enthält ebenso wenig wie die Haustürgeschäfte-Richtlinie das Erfordernis des Bestimmtwerdens.

Am 22. Mai 2012 hat die Kommission eine Europäische Verbraucheragenda vorgestellt, mit der die Teilhabe der Verbraucher am Markt und ihr Vertrauen erhöht werden soll (vgl. IP/12/491). In der Agenda werden zur Stärkung des Vertrauens vier Ziele formuliert: Verbrauchersicherheit erhöhen; Wissen erweitern; Durchsetzung und Rechtsschutz verbessern; Rechte und Politiken an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel anpassen.

Weitere Informationen:

MEMO/12/464

Europäische Kommission – Verbraucherrecht: Reisen und Teilzeitnutzung

http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/travel/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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