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Sanktionen gegen Arbeitgeber irregulärer Migranten: Kommission fordert Zypern zum Handeln auf

European Commission - IP/12/645   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Sanktionen gegen Arbeitgeber irregulärer Migranten: Kommission fordert Zypern zum Handeln auf

Einige Mitgliedstaaten wenden nach wie vor die EU-Vorschriften zu Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht an, die irreguläre Migranten ausbeuten. Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, zur nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern zu richten. Darin wird das Land aufgefordert, seine Rechtsvorschriften mit der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen (Richtlinie 2009/52/EG) in Einklang zu bringen, die bis zum 20. Juli 2011 hätte umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie zielt auf Arbeitgeber ab, die sich die prekäre Lage von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt zunutze machen und diese für in der Regel unterbezahlte Arbeiten zu schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigen. Sie stärkt zudem die Rechte jedes einzelnen Migranten, indem sie Arbeitgeber zur Zahlung ausstehender Löhne verpflichtet.

Die Richtlinie ist ein wichtiges EU-Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration. Sie untersagt die Beschäftigung irregulärer Migranten aus Drittstaaten und sieht Geldstrafen oder in besonders schweren Fällen sogar strafrechtliche Sanktionen gegen Arbeitgeber vor. Da viele Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in privaten Haushalten arbeiten, gilt die Richtlinie auch für Privatpersonen, die Drittstaatsangehörige beschäftigen. Mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich sind alle Mitgliedstaaten an die Richtlinie gebunden.

Am 30. September 2011 war Zypern ein Aufforderungsschreiben (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) zugegangen. Das Land hat jedoch noch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie getroffen werden müssen. Die Kommission hat daher beschlossen, Zypern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der es förmlich aufgefordert wird, den EU-Vorschriften nachzukommen. Die zyprischen Behörden haben zwei Monate Zeit zu reagieren.

Gleichzeitig wurde heute auf Beschluss der Kommission das Verfahren gegen die Niederlande eingestellt. Da dieses Land mit der Umsetzung der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen im Verzug war, hatte die Kommission rechtliche Schritte eingeleitet; inzwischen sind aber die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten.

Hintergrund

In der EU arbeiten viele Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis unter anderem im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Da bekannt ist, dass es in diesen Sektoren Arbeit gibt, kommen viele Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in die EU oder halten sich illegal hier auf. Arbeitgeber nutzen die prekäre Lage dieser Migranten aus und beschäftigen sie für in der Regel unterbezahlte Arbeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen. Aufgrund ihres Status beschweren sich diese Beschäftigten höchst selten über Arbeitsbedingungen oder Bezahlung. Sie befinden sich daher in einer ausgesprochen schwierigen Lage.

Die Richtlinie soll dem ein Ende bereiten. Darin werden EU-weite Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, festgelegt.

Im Rahmen der Richtlinie werden Arbeitgeber verpflichtet, vor Einstellung eines Drittstaatsangehörigen zu prüfen, ob er die erforderlichen Aufenthaltspapiere vorweisen kann. Ist das nicht der Fall, hat er dies der zuständigen nationalen Behörde zu melden. Arbeitgeber, die beweisen können, dass sie diesen Verpflichtungen nachgekommen sind und in gutem Glauben gehandelt haben, brauchen keine Sanktionen zu befürchten. Arbeitgeber, die keine Überprüfung durchgeführt haben und irreguläre Migranten beschäftigen, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen und zudem die Kosten tragen, die durch die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in ihr Heimatland entstehen. Sie haben ausstehende Löhne und Steuern sowie Sozialabgaben zu entrichten. In besonders schweren Fällen wie wiederholten Verstößen, illegaler Beschäftigung von Kindern oder Beschäftigung einer beträchtlichen Anzahl von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt können gegen die Arbeitgeber strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

Die Richtlinie trägt zum Schutz der Migranten bei, indem sie sicherstellt, dass ausstehende Vergütungen vom Arbeitgeber gezahlt werden und Zugang zu Unterstützung durch Dritte, zum Beispiel Gewerkschaften oder NRO, gewährleistet wird.

Besonderer Nachdruck wird in der Richtlinie auf die Durchsetzung der Vorschriften gelegt. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Arbeitgebersanktionen und vorbeugende Maßnahmen eingeführt, jedoch gibt es sowohl bei ihrem Umfang als auch bei ihrer Durchsetzung erhebliche Unterschiede innerhalb der EU.

Nützliche Links

MEMO/12/464

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Generaldirektion Inneres auf Twitter

EU-Zuwanderungsportal

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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