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Freizügigkeit: Schwedische Staatsangehörige können sich künftig mit ihrem vollständigen Familiennamen registrieren lassen

European Commission - IP/12/644   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Freizügigkeit: Schwedische Staatsangehörige können sich künftig mit ihrem vollständigen Familiennamen registrieren lassen

Die Europäische Kommission hat ein von ihr gegen Schweden auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, nachdem Schweden der Kommission sein geändertes Gesetz zum Namensrecht zugeleitet hat, das nunmehr mit dem im EU-Recht verankerten Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Freizügigkeit im Einklang steht, da es schwedischen Staatsangehörigen die Möglichkeit gibt, sich mit einem Doppelnamen registrieren zu lassen.

Nach einer Beschwerde eines schwedisch-spanischen Ehepaares, dem die Eintragung ihres Kindes unter ihrem schwedisch-spanischen Doppel-Familiennamen verwehrt wurde, hat die Kommission Schritte eingeleitet, um dem Recht von EU-Bürgern auf Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit Geltung zu verschaffen. Infolge der Änderung des schwedischen Namensrechts können Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit in Schweden von ihren Eltern künftig problemlos und gebührenfrei unter ihrem vollen Familiennamen eingetragen werden. Wem die Registrierung unter dem vollständigen Familiennamen aufgrund der alten Gesetzeslage bisher verwehrt wurde, kann jetzt die Eintragung des vollständigen Namens beantragen. Aufgrund dessen hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden einzustellen.

"Durch die Intervention der Kommission können sich EU-Bürger nunmehr einfach und kostenlos unter einem Doppel-Familiennamen registrieren lassen. Dies sind gute Neuigkeiten für gemischtstaatliche Ehepaare, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und sich in Schweden niederlassen möchten," erklärte Kommissionsvizepräsidentin-EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Hintergrund

Nach schwedischem Namensrecht durfte ein Kind mit doppelter Staatsangehörigkeit nur unter dem Namen eines Elternteils eingetragen werden. In dem Fall des schwedisch-spanischen Paares lehnten die schwedischen Gerichte den Doppelnamen mit der Begründung ab, dass nach schwedischem Recht die Eltern die Möglichkeit hätten, die Änderung des Nachnamens des Kindes zu beantragen und so die Eintragung seines vollständigen Familiennamens zu erreichen. Dies war jedoch nur im Wege eines kostenpflichtigen Verfahrens möglich.

Vor- und Nachname einer Person sind Teil des Personenstands und lösen ab dem Tag der Geburt Rechtsfolgen aus. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollten von Anfang an in den Genuss der ihnen vom Unionsrecht zugesicherten Rechte kommen können. Der Umstand, dass das schwedische Recht eine nachträgliche Namensänderung zuließ, wurde nicht als hinreichende Lösung des Problems unterschiedlicher Familiennamen angesehen und entsprach damit nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH-Rechtssachen C-148/02 und C-353/06).

Die Kommission übermittelte Schweden am 22. März 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, woraufhin sich die schwedischen Behörden verpflichteten, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen. Das neue Gesetz (2012:66) trat am 1. März 2012 in Kraft.

Weitere Informationen

MEMO/12/464

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/reding

Presseraum der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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