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Sicherheit im Seeverkehr: Kommission verklagt Polen

Commission Européenne - IP/12/643   21/06/2012

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission verklagt Polen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Polen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil es nicht mitgeteilt hat, welche Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen von schweren Unfällen auf See1 ergriffen worden sind. Zweck dieser Untersuchungen ist es, die Ursachen von Unfällen zu ermitteln und daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen, um den Seeverkehr in Zukunft sicherer zu machen. Polen hat es versäumt, eine unabhängige Stelle für die Durchführung dieser Untersuchungen einzurichten, und bremst dadurch mögliche Verbesserungen der Sicherheit im Seeverkehr.

Die EU-Vorschriften

Ziel der EU-Rechtsvorschriften ist die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und die Vorbeugung gegen Verschmutzungen durch Schiffe; dazu wird vorgeschrieben, dass in den Mitgliedstaaten nach schweren Seeunfällen Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden. In diesen Rechtsvorschriften sind die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen festgelegt, unter anderem ist die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Durchführung solcher Untersuchungen im Seeverkehrssektor vorgesehen; die Mitgliedstaaten mussten die entsprechenden Vorschriften bis zum 17. Juni 2011 in Kraft setzen.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Bei diesen Untersuchungen, die von unabhängigen Stellen und getrennt von etwaigen strafrechtlichen Untersuchungen durchgeführt werden, sollen die Ursachen von Unfällen ermittelt und Erfahrungen gesammelt werden, um die Sicherheit auf See in der Zukunft zu verbessern. Wenn die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreifen, verhindern sie mögliche Verbesserungen in der Zukunft und bremsen den Fortschritt in diesem wichtigen Bereich in der ganzen EU.

Die nächsten Schritte

Versäumt es ein Mitgliedstaat wiederholt, trotz einer förmlichen Aufforderung und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die von ihm ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen, sieht das übliche Verfahren die Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor.

Weitere Informationen:

MEMO/11/824

IP/11/1411

MEMO/12/464

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2009/18/EG über die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr.


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