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Führerscheine: Kommission verklagt Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

European Commission - IP/12/642   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Führerscheine: Kommission verklagt Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Zypern wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den Führerschein vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 19. Januar 2011 erfolgen müssen. Durch die Nichtumsetzung der Richtlinie kann die Straßenverkehrssicherheit gefährdet und den Zyprern der Umtausch ihrer Führerscheine in anderen Teilen der EU erschwert werden.

Die EU-Vorschriften

Die http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:403:0018:0060:EN:PDFRichtlinie 2006/126/EG1 über den Führerschein wirkt sich auf den Alltag von 350 Millionen europäischen Bürgern aus. Zahlreiche Europäer machen innerhalb der Europäischen Union aus privaten oder beruflichen Gründen grenzüberschreitende Reisen und jedes Jahr ziehen viele europäische Bürger mit ihren Familien in ein anderes EU-Land um. Diese Rechtsvorschrift ist daher von großer Bedeutung für die Fahrer, da sie eines der letzten Hindernisse für die Freizügigkeit beseitigt.

Durch die Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EWG2 über den Führerschein aktualisiert und das europäische Führerscheinsystems weiter harmonisiert, beispielsweise durch Einführung neuer Führerscheinklassen und eine einheitliche Gültigkeitsdauer des Führerscheins.

Ziel der Richtlinie ist ferner die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch die Festlegung von Mindestanforderungen für ärztliche Kontrollen von Berufskraftfahrern sowie für Qualifikationen und Weiterbildung von Fahrprüfern. Außerdem müssen Führer von Fahrzeugen der Klasse AM eine theoretische Prüfung bestehen, was zuvor nicht verbindlich vorgeschrieben war.

Ein weiteres Ziel der Richtlinie ist die Verringerung der Betrugsgefahr durch Einführung eines Führerscheinmusters in Form einer Plastikkarte, die auchmit einem Mikrochip versehen sein kann.

Der Grund für die Anrufung des Gerichtshofes

Zypern hat die Richtlinie noch immer nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 19. Januar 2011 abgelaufen ist.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Diese Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, da sie die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, einschließlich der neuen Führerscheinklassen, in der EU gewährleistet. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, so könnte dies die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und Zyprern den Umtausch ihres Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. anderen Europäern den Umtausch ihres Führerscheins in einen zyprischen Führerschein erschweren.

Weitere Informationen: MEMO/12/464

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18–60.

2 :

Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1–24.


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