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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Energiebinnenmarkt: In 3 Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften noch nicht vollständig mit EU-Recht überein

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung. Ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt ermöglicht den Marktzugang unterschiedlicher Lieferanten und bietet den Verbrauchern dadurch eine größere Auswahl an Gas- und Stromversorgungsunternehmen.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Strom- und die Erdgasrichtlinie des dritten Energiebinnenmarktpakets bis zum 3. März 2011 umzusetzen. Doch Irland und Slowenien haben die Kommission bisher noch nicht über alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der beiden Richtlinien unterrichtet, und im Falle Polens steht die Mitteilung in Bezug auf die Erdgasrichtlinie noch aus.

Die Kommission hat daher heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese drei Mitgliedstaaten gesandt, in denen sie nachdrücklich zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aufgefordert werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Anderenfalls kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Diese Maßnahme ergänzt die mit Gründen versehenen Stellungnahmen,

  • die die Kommission im Februar 2012 an acht Mitgliedstaaten versandt hat, die ihr bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten,

  • und die mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die sie im April und Mai 2012 an sechs Mitgliedstaaten sandte, die sie noch nicht über Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien unterrichtet hatten.

Hintergrund

Im Februar 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ab, in der sie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 forderten. Hierfür ist die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Energiepaket enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher.

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen beziehen sich auf folgende Richtlinien des dritten Energiepakets:

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG) und

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Die Stellungnahmen betreffen Fälle, in denen die Umsetzung des dritten Energiepakets von einigen der Mitgliedstaaten nicht gemeldet wurde, die die Bestimmungen der genannten Richtlinien bisher nur zum Teil umgesetzt haben.

Weitere Informationen zu den mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom Februar, April bzw. Mai 2012 finden sich in den Pressemitteilungen IP/12/181, IP/12/410 und IP/12/543.

Nähere Informationen

Die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) sind hier abrufbar.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarkt:
http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/464.

Ansprechpartnerinnen:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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