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Sicherheit im Seeverkehr: Europäische Kommission übermittelt Finnland mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend die Versicherung von Schiffseigentümern

Commission Européenne - IP/12/638   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Sicherheit im Seeverkehr: Europäische Kommission übermittelt Finnland mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend die Versicherung von Schiffseigentümern

Die Kommission hat Finnland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da das Land seine Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen nicht mitgeteilt hat. Durch die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung wird ein besserer Schutz der Opfer von Schiffsunfällen sichergestellt. Sollte Finnland die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es getroffen hat, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu erfüllen, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Die EU-Vorschriften

Im Jahr 2009 verabschiedete die EU eine neue Richtlinie1, aufgrund derer Schiffseigner ab dem 1. Januar 2012 über eine Versicherung mit ausreichend hoher Deckungssumme für ihre Schiffe verfügen müssen, die eine EU-Flagge führen oder in EU-Häfen einlaufen. Die Richtlinie ist Teil des dritten Maßnahmenpakets zur Sicherheit im Seeverkehr2, das 2009 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde.

Gründe für eine förmliche Mahnung

Finnland hat es versäumt, die Kommission über Maßnahmen zu unterrichten, die es ergriffen hat, um den Versicherungsschutz für Schiffe in der EU zwingend vorzuschreiben, obwohl es dies bis zum 31. Dezember 2011 hätte tun müssen. Finnland hat im Schriftverkehr mit der Kommission zur Kenntnis genommen, dass es die entsprechenden Maßnahmen erlassen muss, hat jedoch weder den Text solcher Vorschriften noch einen konkreten Zeitplan für ihre Verabschiedung mitgeteilt.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Ziel dieser EU-Richtlinie ist eine Verbesserung der Qualität der Handelsschifffahrt, indem sämtliche Beteiligte stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Versicherungspflicht sorgt für einen besseren Schutz für die Opfer, trägt zum Ausschluss nicht normgemäßer Schiffe bei und stellt den Wettbewerb zwischen den Beteiligten wieder her. Die unzureichende Umsetzung der Versicherungs-Richtlinie durch Finnland schwächt die Bemühungen der EU, die Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr zu harmonisieren und dafür zu sorgen, dass sie dem höchsten Standard entsprechen.

Letzter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens

Sollte Finnland der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme mitteilen, dass es die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet hat, wird die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit diesem Fall befassen.

Weitere Informationen: MEMO/12/464

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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