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Kommission fordert Italien auf, EU-Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Verträge bei regionalen Fährdiensten einzuhalten

European Commission - IP/12/637   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Kommission fordert Italien auf, EU-Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Verträge bei regionalen Fährdiensten einzuhalten

Die Kommission hat Italien aufgerufen, die EU-Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Verträge einzuhalten, deren Laufzeit abgelaufen ist, und dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung europäischer Schiffseigner zu beachten. Italien hat keine Wettbewerbsverfahren für die Vergabe von drei gemeinwirtschaftlichen Verträgen durchgeführt, bei denen Fährdienste von regionalen Schifffahrtsunternehmen in den Regionen Kampanien, Latium und Sardinien betrieben werden. Die Verträge liefen Ende 2008 ab und wurden anschließend automatisch verlängert. Bislang wurde kein Wettbewerbsverfahren für eine neue Vertragsvergabe eingeleitet. Sollte Italien die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die getroffen wurden, um den EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die EU-Vorschriften

Gemäß der Verordnung zur Liberalisierung der Seekabotage1 können die Mitgliedstaaten gemeinwirtschaftliche Verträge vergeben, um eine angemessene Bedienung von Inseln im Schiffsverkehr sicherzustellen. Wenn sie dies tun, müssen sie jedoch den Grundsatz der Nichtdiskriminierung europäischer Schiffseigner beachten. Dieser Grundsatz wird eingehalten, wenn gemeinwirtschaftliche Verträge im Anschluss an ein Wettbewerbsverfahren vergeben werden.

Gründe für die Einlegung einer förmlichen Beschwerde

Die geltenden Verträge über regionale Fährdienste in den drei Regionen, die eigentlich Ende 2008 abliefen, wurden aufgrund mehrerer Gesetzesbestimmungen verlängert. Bislang waren sie noch nicht Gegenstand irgendeines von den italienischen Behörden durchgeführten Wettbewerbsverfahrens. Die Schifffahrtsdienste werden in der Region Kampanien von Caremar, in der Region Latium von Lazimar und in der Region Sardinien von Saremar betrieben. Alle drei Schifffahrtsunternehmen gehörten früher zu dem italienischen Tirrenia-Konzern2. Die italienischen Behörden haben beschlossen, die Ausschreibungen für die gemeinwirtschaftlichen Verträge mit der Privatisierung der Unternehmen zu verbinden, die dem früheren Tirrenia-Konzern angehörten.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die Verlängerung der bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verträge wird den anderen europäischen Schifffahrtsunternehmen die Möglichkeit verwehrt, einen gemeinwirtschaftlichen Dienst zu erbringen, und es bleiben Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistung für die Nutzer aus. Ein Wettbewerbsverfahren für die Vergabe gemeinwirtschaftlicher Dienste ist besonders im Golf von Neapel von großer Bedeutung, wo mehrere Fährunternehmen mit dem bisherigen Anbieter Caremar konkurrieren.

Nächste Schritte

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Italien die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die getroffen wurden, um den EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen siehe: MEMO/12/464

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), siehe

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1992:364:0007:0010:DE:PDF

2 :

Tirrenia ist ein Konzern staatlicher Schiffahrtsunternehmen, die Inlandsfährverkehr mit den italienischen Inseln durchführen.


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