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Häfen: Kommission fordert Litauen zur Abschaffung der Vorrechte von Pächtern öffentlicher Hafenimmobilien auf

Commission Européenne - IP/12/636   21/06/2012

Autres langues disponibles: FR EN LT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Häfen: Kommission fordert Litauen zur Abschaffung der Vorrechte von Pächtern öffentlicher Hafenimmobilien auf

Die Europäische Kommission hat Litauen heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da das Land weiterhin ein Vorrecht für Anbieter von Ladungsumschlagsleistungen vorsieht, die ihren Pachtvertrag für Hafenimmobilien am Ende seiner Laufzeit verlängern. Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten könnten aufgrund der damit verbundenen Markteintrittsbarrieren davon abgehalten werden, sich in Litauen niederzulassen. Mit dem heutigen Schritt leitet die Kommission die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Sollte Litauen keine zufriedenstellenden Abhilfemaßnahmen ergreifen, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Die EU-Vorschriften

Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zu beseitigen. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen sie daher alle nationalen Maßnahmen aufheben, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit verhindern oder ihre Attraktivität verringern können, auch wenn es sich dabei nicht um Diskriminierung auf der Grundlage der Nationalität handelt.

Der Zugang zu Hafenimmobilien ist Voraussetzung für die Erbringung von Ladungsumschlagdienstleistungen1. Folglich ist er grundsätzlich auch Voraussetzung für die Wahl des Niederlassungsorts von Anbietern, die diese Leistungen an EU-Häfen erbringen. Ein wettbewerbsgestütztes, transparentes, diskriminierungsfreies und überprüfbares Verfahren für die Immobilienverpachtung ist daher der beste Weg, um eine faire und effiziente Zuweisung dieser knappen Ressource sicherzustellen und gleichzeitig die Einhaltung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten.

Grund für die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme

Die Verpachtung von Immobilien an Seehäfen wird in Litauen durch ein 1996 erlassenes Gesetz in seiner derzeitigen Fassung geregelt. Danach dürfen Hafenimmobilien nur auf der Grundlage einer wettbewerbsgestützten Ausschreibung verpachtet werden, außer wenn der vorhandene Pächter sein Vorrecht auf Verlängerung des Pachtvertrags ausübt. Ein solches Vorrecht erwirbt der Pächter, wenn er alle im Pachtvertrag festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich des Ladungsumschlags erfüllt hat.

Auch wenn Litauen nicht bestritten hat, dass das Vorrecht zur Verlängerung des Pachtvertrags nicht mit dem Niederlassungsrecht im Einklang steht, hat das Land bisher keine Bestimmungen zur Änderung dieser Regelung verabschiedet, so dass es noch immer gegen EU-Recht verstößt.

Die praktischen Folgen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

Das in litauischem Recht vorgesehene Vorrecht ist mit Vorteilen für vorhandene Pächter verbunden, die Ladungsumschlagsleistungen an einem litauischen Hafen erbringen. Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten könnten aufgrund der damit verbundenen Markteintrittsbarrieren davon abgehalten werden, sich in Litauen niederzulassen.

Die nächsten Schritte

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Litauen die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften unterrichten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen: MEMO/12/464

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Mitteilung der Kommission über eine europäische Hafenpolitik, KOM(2007) 616 endg.


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