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Ortsbewegliche Druckgeräte: Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission an Luxemburg

Commission Européenne - IP/12/635   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Ortsbewegliche Druckgeräte: Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission an Luxemburg

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da Luxemburg keine nationalen Rechtsvorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte erlassen hat.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2010/35/EU über ortsbewegliche Druckgeräte1 legt einheitliche Regeln für die sichere Auslegung und Konstruktion sowie die vorgeschriebenen Überprüfungen ortsbeweglicher Druckgeräte fest. Außerdem sieht die Richtlinie den freien Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte vor: Deshalb wird die gegenseitige Anerkennung der regelmäßigen und sonstigen offiziellen Überprüfungen vorgeschrieben.

Gründe für die heutige Maßnahme

Da es Luxemburg versäumt hat, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, hat die Kommission beschlossen, dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2011 erfolgen müssen.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte soll ein gemeinsames Sicherheitsniveau für diese Geräte gewährleistet werden. Daneben schafft die Richtlinie einen europäischen Binnenmarkt für den Verkehr mit diesen Geräten. Die unzureichende Umsetzung hat deshalb negative Auswirkungen auf die Sicherheit und den Vertrieb von Gasen in der EU.

Weitere Informationen siehe: MEMO/12/464

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG, ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.


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