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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Gefahrguttransport: Kommission fordert Belgien zu Umsetzungsmaßnahmen auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da Belgien es versäumt hat, nationale Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu verabschieden.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2008/68/EG1 enthält Vorschriften für die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnengewässern. Diese Vorschriften werden alle zwei Jahre überprüft, damit sie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt entsprechen und die Übereinstimmung mit den internationalen Bestimmungen gewahrt ist. Mit der Richtlinie 2010/61/EU2 der Kommission werden die technischen Bestimmungen zum Binnentransport gefährlicher Güter an die Veränderungen angepasst, die 2011 wirksam wurden.

Gründe für die heutige Aufforderung

Da es Belgien versäumt hat, die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen, hat die Kommission beschlossen, dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2011 erfolgen müssen.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Die Nichteinhaltung gemeinsamer Normen und Standards bei der Beförderung gefährlicher Güter kann die Sicherheit gefährden und ist mit einem Risiko für Bürger und Umwelt verbunden. Außerdem müssen die Vorschriften im Interesse eines fairen und funktionierenden Binnenmarkts für die Beförderung gefährlicher Güter in allen Mitgliedstaaten gleich sein.

Weitere Informationen: MEMO/12/464

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

2 :

Richtlinie 2010/61/EU der Kommission vom 2. September 2010 zur erstmaligen Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 27).


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