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Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen nicht an die EU abgeführter Zölle

European Commission - IP/12/632   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen nicht an die EU abgeführter Zölle

Brüssel, den 21. Juni 2012 – Die Europäische Kommission verklagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Land weigert, einen Ausgleich für Zölle zu zahlen, die der britische Zoll vorschriftswidrig nicht erhoben hat. Es geht dabei um 15 Millionen Britische Pfund, die an den EU-Haushalt abzuführen wären.

Die Angelegenheit geht auf 2005/2006 zurück, als die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs die Einfuhr von frischem Knoblauch aus der Volksrepublik China irrtümlich als Einfuhr von gefrorenem Knoblauch behandelten, der einem wesentlich niedrigeren Zollsatz unterliegt als frischer Knoblauch. Indem die Behörden des Vereinigten Königreichs den Zoll in falscher Höhe erhoben, haben sie nach Auffassung der Kommission nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs weigerten sich jedoch, den Differenzbetrag zu zahlen und machten geltend, dass der Zoll alle nach Lage der Dinge gebotenen Vorkehrungen getroffen habe.

Die Europäische Kommission klagt nun, um die gemeinsamen Interessen der EU zu schützen. Alle Mitgliedstaaten müssen gleich behandelt werden. Erfüllt ein Mitgliedstaat seine Pflicht zur Erhebung der an den EU-Haushalt abzuführenden gemeinsamen Mittel nicht, hat dies zur Folge, dass die anderen Mitgliedstaaten mehr zahlen müssen.

Hintergrund

Die Angelegenheit kam im Zuge einer Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Juli 2006 ans Licht. Die Behörden des Vereinigten Königreichs wurden aufgefordert zu erklären, warum sie die Einfuhr von gefrorenem Knoblauch genehmigt hatten. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der britische Zoll nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt hatte. Sie stellte dann fest, in welcher Höhe das Vereinigte Königreich einen Ausgleich zu leisten hat und verlangte im Januar 2008 die Zahlung des betreffenden Betrags. Da das Vereinigte Königreich den geschuldeten Betrag nicht zahlte, wurde 2010 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Trotz des im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 258 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) versandten Mahnschreibens und der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission weigerte sich das Vereinigte Königreich jedoch weiterhin, den fraglichen Betrag zu zahlen.

Auf die Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Staaten in die EU erheben die Mitgliedstaaten Zollabgaben im Namen der EU. 75 % der vereinnahmten Beträge werden an den gemeinsamen EU-Haushalt abgeführt, die übrigen 25 % behalten die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten ein. Die an die EU abgeführten Zölle stellen so genannte traditionelle Eigenmittel der EU dar und machen etwa 15 % der Einnahmen des EU-Haushalts aus.

Weitere Informationen:

Homepage der GD Finanzplanung und Haushalt:

http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm

Siehe auch: MEMO/12/464

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)

Monika Sikorska (+32 2 295 23 92)


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