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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission fordert Irland auf, die Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu ändern

Brüssel, im 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat Irland heute förmlich aufgefordert, die irischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu ändern und sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geht davon aus, dass der Wertverlust eines Fahrzeugs einsetzt, sobald es gekauft oder in Betrieb genommen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen darf der Betrag der Steuer den im Wert gleichartiger, bereits im Land zugelassener Fahrzeuge enthaltenen Steuerbetrag nicht übersteigen. Nach irischem Recht werden jedoch weniger als drei Monate alte Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit einem Kilometerstand von weniger als 3000 km genauso hoch besteuert wie neue Fahrzeuge. Somit werden solche Fahrzeuge verhältnismäßig höher besteuert als in Irland gekaufte Neufahrzeuge, was den Tatbestand einer Diskriminierung erfüllt.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Werden die Bestimmungen nicht innerhalb von zwei Monaten mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang gebracht, kann die Kommission den EuGH anrufen.

Hintergrund

Abgesehen von bestimmten Ausnahmen ist die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht harmonisiert. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können die Mitgliedstaaten bei der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in ihrem Hoheitsgebiet eine Zulassungssteuer in beliebiger Höhe erheben. Diese Steuer kann auch erhoben werden, wenn die Überführung des Fahrzeugs mit einem Wohnsitzwechsel verbunden ist und sogar wenn in einem anderen Mitgliedstaat bereits eine höhere Steuer erhoben worden ist.

Nach dem EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten auf die Waren anderer Mitgliedstaaten keine höheren Steuern erheben als auf vergleichbare inländische Waren (Artikel 110 AEUV). Damit soll die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleistet werden.

In Bezug auf einmalige Steuern, die ein Mitgliedstaat aus Anlass der Erstzulassung erhebt, hat der EuGH festgestellt, dass ein Teil dieser Steuern im Wert von auf dem inländischen Markt zugelassenen Gebrauchtwagen erhalten bleibt und der Steuerrestbetrag proportional zum Fahrzeugwert sinkt. Somit ist es nicht mit dem EU-Recht (Artikel 110 AEUV) vereinbar, wenn der Betrag der auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug erhobenen Steuer höher ist als der Steuerrestbetrag, der noch im Wert gleichartiger, bereits im Inland zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. Dies trifft auf die derzeitigen irischen Rechtsvorschriften für die Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/42.

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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