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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brussels, 21. Juni 2012

Kommission drängt Polen zur Umsetzung der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen

Die Europäische Kommission hat Polen heute zur Mitteilung seiner nationalen Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung der in der Richtlinie 2010/60/EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt aufgefordert.

Im Interesse des Schutzes der natürlichen Umwelt sind die biologische Vielfalt und die Erhaltung von artenreichen Grünländern für bestimmte Regionen ebenso wichtig wie für die gesamte EU. Ausnahmen von den normalerweise anwendbaren Rechtsvorschriften waren notwendig, da die Bestandteile solcher Mischungen mitunter gegen einige der allgemeinen EU-Vorschriften für das Inverkehrbringen von Saatgut verstoßen, z. B. was Sortenechtheit und -reinheit betrifft. Die Richtlinie 2010/60/EU enthält weniger strenge Vorgaben; diese sind erforderlich, um das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen als „Erhaltungssaatgutmischungen“ zu ermöglichen. Die neuen Bestimmungen schaffen Geschäftschancen im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Saatgutmischungen mit vielen natürlichen Arten, etwa zum Zweck der Landschaftsgestaltung.

Polen hat keine Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie mitgeteilt.

Die Aufforderung der Kommission an Polen ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Die Kommission hat bereits vor einigen Monaten das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet, indem sie ein Aufforderungsschreiben an Polen richtete.

Da Polen der Aufforderung der Kommission noch immer nicht nachgekommen ist, wird nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung an Polen, seinen Verpflichtungen binnen zwei Monaten nachzukommen. Trifft Polen bis dahin keine Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter: MEMO/12/387

Weitere Informationen zu Erhaltungssorten finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/food/plant/propagation/conservation_varieties/index_en.htm

MEMO/12/464

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)


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