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Hochrangige Gruppe empfiehlt schrittweise Öffnung des EU-Markts für Straßentransporte

European Commission - IP/12/626   20/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Juni 2012

Hochrangige Gruppe empfiehlt schrittweise Öffnung des EU-Markts für Straßentransporte

Die schrittweise Öffnung der inländischen Güterkraftverkehrsmärkte sollte als wesentlicher Schritt in Richtung auf die Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums in Betracht gezogen werden, lautet das Fazit eines Berichts, der heute Vizepräsident Siim Kallas übergeben wurde. Im Juni 2011 hatte eine hochrangige Gruppe von Wissenschaftlern den Auftrag erhalten, einen Bericht zur Lage des EU-Güterkraftverkehrsmarkts zu erstellen. Nach Auffassung der hochrangigen Gruppe wird eine schrittweise Marktöffnung die Flexibilität der Transportbranche erhöhen und den Wettbewerb auf den nationalen Märkten stärken sowie gleichzeitig einen fairen Wettbewerb und die Aufrechterhaltung angemessener Sozialstandards gewährleisten. Die Kommission wird diese Schlussfolgerungen in ihrem eigenen Bericht zur Lage des EU-Güterkraftverkehrsmarkts berücksichtigen, der 2013 vorgelegt wird.

„Dieser Bericht bildet eine nützliche Grundlage für weitere Überlegungen und wird Eingang finden in die laufenden Arbeiten der Kommission zur Analyse des EU-Markts für Güterstraßentransporte“, sagte Vizepräsident Siim Kallas. „Er wird insbesondere zu einem besseren Verständnis beitragen, wie wir unsere Politik im Bereich der Straßentransporte auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten können, indem wir die Effizienz der Branche erhöhen und die dafür geltenden Vorschriften fairer und wirksamer gestalten.“

Die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe

In den Empfehlungen wird der wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzen einer Öffnung des Güterkraftverkehrsmarkts unterstrichen, auf dem Kabotagefahrten noch immer auf rund 2 % aller nationalen gewerblichen Transporte im Straßenverkehr begrenzt sind. Die hochrangige Gruppe schlägt eine flexible und allmähliche Öffnung der nationalen Märkte für den Straßentransport vor. Begleitende Maßnahmen sollen sicherstellen, dass eine ausreichende Zahl von Arbeitskräften verfügbar ist, die Vorschriften fair angewendet werden und Innovationen gefördert werden können. Empfohlen wird unter anderem:

  • den Beruf des Kraftfahrers wieder attraktiv zu machen

  • faire Wettbewerbsbedingungen durch eine deutliche und effiziente Durchsetzung zu gewährleisten

  • die Kabotage schrittweise zu öffnen

  • Fahrer auf Kabotagefahrten, die nicht mit einem internationalen Transport verbunden sind, zu verpflichten, dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie ihre örtlichen Wettbewerber anzuwenden, und zwar nach den Grundsätzen der Entsenderichtlinie1

  • Innovationen beim Straßentransport zu fördern, damit das Ziel eines effizienteren und nachhaltigeren Güterkraftverkehrs erreicht werden kann

Die Gruppe empfiehlt insbesondere, zwei verschiedene Arten von Kabotage einzuführen:

  • eine „verbundene Kabotage“, die auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist und im Anschluss an einen internationalen Transport erfolgt,

  • und eine „eigenständige Kabotage“, die über einen längeren Zeitraum unabhängig von der Durchführung eines internationalen Transports erfolgen kann und für die eine Registrierung erforderlich wäre, mit der sichergestellt wird, dass die betreffenden Fahrer die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten, die für die örtlichen Wettbewerber gelten.

Hintergrund

Der Bericht der hochrangigen Gruppe für den Binnenmarkt wird jetzt vorgelegt, nachdem die Beteiligten ein Jahr lang konsultiert und einschlägige Analysen vorgenommen wurden. Die Gruppe unter Vorsitz von Professor Brian T. Bayliss hat mit Unterstützung der Kommission 126 Organisationen, die Branchenbeteiligte und Betroffene vertreten, angehört und konsultiert. Auf der Grundlage der dabei eingeholten Rückmeldungen hat die Gruppe Empfehlungen zu vier kritischen Bereichen formuliert:

  • Fahrermangel

  • Durchsetzung der Rechtsvorschriften

  • Kabotage

  • Innovation

Nächste Schritte

Der Bericht der hochrangigen Gruppe wird in den Bericht Eingang finden, den die Kommission 2013 zur Lage des EU-Güterkraftverkehrsmarkts zu veröffentlichen hat. Je nach den Ergebnissen dieses Berichts kann die Kommission begleitend dazu einen Vorschlag zur weiteren Wettbewerbsöffnung des EU-Güterkraftverkehrsmarkts vorlegen.

Weitere Informationen

Zusammenfassung der Empfehlungen

Bericht der hochrangigen Gruppe zur Lage des EU-Güterkraftverkehrsmarkts

Website der Europäischen Kommission zum Güterkraftverkehr

MEMO/12/457

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.


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