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Digitale Agenda – Kommission prüft Pläne des finnischen Telekom-Regulierers, in Breitband-Vorleistungsmärkten auf strenge Preisregulierung zu verzichten

European Commission - IP/12/623   19/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 19. Juni 2012

Digitale Agenda – Kommission prüft Pläne des finnischen Telekom-Regulierers, in Breitband-Vorleistungsmärkten auf strenge Preisregulierung zu verzichten

Die Europäische Kommission will die Frage eingehender untersuchen, ob die finnische Telekom-Regulierungsbehörde FICORA gestatten sollte, dass regionale finnische Telekommunikationsanbieter ohne ordnungsgemäße Preisregulierung alternativen Anbietern Zugang zu ihren Breitbandnetzen gewähren. Die Kommission hat u. a. ernste Bedenken, dass die FICORA-Entscheidung, für den Zugang zu Glasfasernetzen der marktbeherrschenden Betreiber in Finnland keine kostenorientierten Preise vorzuschreiben, gegen die EU-Telekommunikationsvorschriften verstößt. Nach Ansicht der Kommission könnten dadurch der Wettbewerb und der künftige Ausbau von Glasfaser- und Kupfernetzen beeinträchtigt werden. Schon jetzt sind die Preise für Glasfaseranschlüsse hoch. Dies legt die Annahme nahe, dass die marktbeherrschenden Betreiber ohne ordnungsgemäße Regulierung in der Lage sind, überteuerte Zugangsentgelte durchzusetzen. Infolge des vorgeschlagenen Regulierungsansatzes müssen jene Betreiber, die im Regulierungsfall in der Regel sofortigen Zugang zu regulierten Glasfaserprodukten hätten, nun Streitbeilegungsverfahren anstrengen (die eine Anwendung der Preise hinauszögern) oder auf ein Eingreifen der Regulierungsbehörde warten. In beiden Fällen könnte sich der Markteintritt erheblich verzögern. Die Kommission hat deshalb die FICORA-Pläne ausgesetzt und eine dreimonatige Prüfung eingeleitet.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass zwischen Unternehmen, die Breitbanddienste anbieten, ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Eine ordnungsgemäße und einheitliche Regulierung in der EU ist der Schlüssel zu wettbewerbsorientierten Breitbandmärkten und Hochgeschwindigkeitsnetzen.“

FICORA grenzte 111 regionale Vorleistungsmärkte für den Breitbandzugang und den physischen Netzinfrastrukturzugang ab, die von alternativen Betreibern benötigt werden, um eigene Internetdienste anzubieten, und stellte in den meisten davon einen Mangel an Wettbewerb fest.

In Bezug auf den Vorleistungsmarkt für den physischen Zugang zu Netzinfrastrukturen schlägt FICORA vor, Höchstpreise für den Zugang zu den Kupferkabel-gestützten Diensten der 8 größten Betreiber mit beträchtlicher Marktmarkt festzusetzen. Für den physischen Glasfaserzugang ist jedoch keine Preisobergrenze vorgesehen. Den übrigen 19 Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht will FICORA dagegen nur Zugangs-, Transparenz- und Nichtdiskriminierungsverpflichtungen auferlegen.

In Bezug auf den Vorleistungs-Breitbandzugang sollen allen Betreibern lediglich Zugangs-, Transparenz- und Nichtdiskriminierungsverpflichtungen für Verbindungen über 8 Mbit/s auferlegt werden. Die Kommission hat Bedenken, dass eine Ungleichbehandlung des Breitbandzugangs mit niedrigen Geschwindigkeiten innerhalb desselben Produktmarkts zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen könnte, insbesondere wenn für solche niedrigeren Geschwindigkeiten überhaupt keine Verpflichtungen gelten.

Die Kommission hat ihre ernsten Bedenken geäußert, weil sie meint, dass angesichts dieses fragmentierten Regulierungskonzepts weiterer Gesprächsbedarf mit den anderen europäischen Regulierungsbehörden besteht.

Hintergrund

Der Kommissionsbeschluss, eine gründliche Untersuchung einzuleiten, markiert die „zweite Phase“ des Verfahrens nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321). FICORA hat nun drei Monate Zeit, um gemeinsam mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung zu finden. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des FICORA-Vorschlags ausgesetzt.

Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen.

Die Regulierungsbehörden haben zwar einigen Spielraum, auf welche Weise sie einen wirksamen Wettbewerb in ihren nationalen Telekommunikationsmärkten erreichen, müssen ihre Regulierungsentwürfe zuvor aber der Kommission mitteilen, um einen einheitlichen Ansatz in der gesamten EU zu gewährleisten. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Vorschläge eines Mitgliedstaats mit dem EU-Telekommunikationsrecht nicht vereinbar sind, richtet sie in einem ersten Schritt des „Verfahrens nach Artikel 7“ an die betreffende nationale Regulierungsbehörde ein Schreiben, in dem sie ihre ernsten Bedenken äußert (MEMO/11/321).

Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die finnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

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Ansprechpartner:

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