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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 15. Juni 2012

Kommission verdeutlicht bestehende Vorschriften für längere LKW im grenzüberschreitenden Verkehr

Vizepräsident Siim Kallas, für Mobilität und Verkehr zuständiger EU-Kommissar, hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Auslegung der Richtlinie über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen1 vorgelegt und darin die Voraussetzungen genannt, die zu erfüllen sind, wenn benachbarte Mitgliedstaaten den Einsatz längerer LKW im grenzüberschreitenden Verkehr untereinander erlauben wollen.

Die Auslegung wurde in einem Schreiben an Herrn Simpson, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments übermittelt, nachdem ursprünglich die Internationale Straßentransportunion (IRU) diesbezügliche Fragen vorgebracht hatte.

Die Richtlinie 96/53 über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen sieht drei Umstände vor, unter denen Ausnahmen von den höchstzulässigen Abmessungen von LKW zugelassen werden können. Einander benachbarte Mitgliedstaaten, die aufgrund dieser Ausnahmen den Einsatz längerer LKW im grenzüberschreitenden Verkehr untereinander erlauben möchten, können dies nur tun, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die erste Ausnahme betrifft die Beförderung einer unteilbaren Ladung. In einem solchen Fall können die betreffenden Mitgliedstaaten eine Sondergenehmigung erteilen.

  • Die zweite Ausnahme betrifft Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, bei denen das modulare Konzept Anwendung findet, wenn die vorhandene Infrastruktur dies erlaubt. Die Richtlinie steht solchen Beförderungen nicht entgegen, sofern der internationale Wettbewerb nicht maßgeblich beeinträchtigt wird und die Beförderung auf zwei Mitgliedstaaten beschränkt bleibt.

  • Die dritte Ausnahme betrifft Fahrten, die im Rahmen von Erprobungen durchgeführt werden. Die Erprobung muss sowohl örtlich als auch zeitlich beschränkt sein.

Darüber hinaus darf es nicht zu einer Diskriminierung zwischen Güterkraftverkehrsunternehmen der betreffenden Mitgliedstaaten und denen aus anderen Mitgliedstaaten kommen. Die Ausnahmen sollten außerdem nicht dazu führen, dass außergewöhnliche Praktiken zum Normalfall werden.

Die genannten Bestimmungen wirken sich nicht in Mitgliedstaaten aus, die diese Ausnahmen nicht nutzen und keine längeren LKW in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Jeder Mitgliedstaat kann somit entscheiden, ob in seinem Hoheitsgebiet in Anbetracht örtlicher Umstände und Erwägungen längere Fahrzeuge eingesetzt werden oder nicht. Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Die Kommission beabsichtigt, Ende 2012 beschränkte Änderungen bezüglich anderer Aspekte der Richtlinie über Abmessungen und Gewichte (u. a. zur Verbesserung der Fahrerkabine und des Luftwiderstands von LKW) vorzulegen. Dies würde den beiden gesetzgebenden Organen die Möglichkeit geben, die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Nutzung einer Überprüfung zu unterziehen, falls sie dies wünschen.

Hintergrund – Derzeit ist der Einsatz modularer LKW in Finnland und Schweden zugelassen und wird in Dänemark, den Niederlanden und einigen deutschen Bundesländern erprobt.

Richtlinie 96/53/EG

Schreiben von Vizepräsident Kallas

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr


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