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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 14. Juni 2012

Visa-Fahrplan der Kommission für Regierung des Kosovo

Heute übergab Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, der Regierung des Kosovo den Fahrplan für die Visaliberalisierung. Dieses Dokument enthält eine umfassende Liste von Reformen, die der Kosovo vorzunehmen hat, um den Anforderungen im Bereich Freizügigkeit im Hinblick auf Wiedereingliederung und Rückübernahme, Dokumentensicherheit, Grenzverwaltung und Migrationssteuerung, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie in Bezug auf die Grundrechte zu genügen. Der Fortschritt des Visa-Dialogs wird davon abhängen, wie die Regierung des Kosovo mit der Erfüllung dieser Anforderungen vorankommt.

„Mit besonderer Freude überbringe ich heute der Regierung des Kosovo dieses schon sehnlich erwartete Dokument. Damit kommen die Bürger des Kosovo dem visafreien Reiseverkehr einen Schritt näher. In dem Fahrplan für die Visaliberalisierung sind die Reformen aufgeführt, die von der Regierung des Kosovo vorzunehmen sind, um sichere Bedingungen für visafreien Verkehr zu schaffen. Ob und wie schnell dieser Wirklichkeit wird, hängt davon ab, in welchem Maße sich die Regierung für die Durchführung dieser schwierigen Reformen engagiert. Die Europäische Kommission hält sich bereit, die Behörden des Kosovo bei ihren Bemühungen zu unterstützen”, erklärte Cecilia Malmström.

In der Vergangenheit hatte die EU bereits mit fünf westlichen Balkanländern einen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen geführt, um deren Bürgern eine visumfreie Einreise in die EU zu ermöglichen. Nach einer Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung zentraler Reformen wurde im Dezember 2009 die Visumpflicht für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sowie für Montenegro und Serbien ) aufgehoben (IP/09/1852), im November 2010 folgten Albanien sowie Bosnien und Herzegowina (MEMO/10/548).

Hintergrund

Am Rand der feierlichen Übergabe traf Kommissarin Malmström mit Vlora Çitaku, dem Minister für europäische Integration, Bajram Rexhepi, dem Minister für Inneres, Lutfi Haziri, dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für europäische Integration, Gëzim Kasapolli, dem stellvertretenden Minister für europäische Integration, sowie den Bürgermeistern von Pejë/Peć, Ali Berisha, von Istog/Istok, Haki Rugova, von Graçanicë/Gračanica, Bojan Stojanović, und von Gjilan/Gnjilane, Qemajl Mustafa, zusammen.

Außerdem fand ein erstes Treffen hoher Beamter der Europäischen Kommission und der Regierung des Kosovo statt, um die nächsten Schritte im Visadialog mit dem Kosovo zu erörtern. Die Regierung wird jetzt aufgefordert, eine umfassende Übersicht über die Rechtsvorschriften und die jüngsten Reformen in den Bereichen vorzulegen, die von dem Visa-Fahrplan erfasst werden.

Die Kommission wird die Fortschritte des Kosovo bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans weiter begleiten und regelmäßig berichten.

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website der Generaldirektion Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm (nur in englischer Sprache)

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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