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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. Juni 2012

Durchbruch bei den Verhandlungen der EU-Organe über einen gemeinsamen Ansatz für Agenturen

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einigten sich am 12. Juni in Straßburg in Sachen dezentrale EU-Agenturen auf eine gemeinsame Stellungnahme und einen gemeinsamen Ansatz. Governance und Effizienz der Agenturen werden erheblich verbessert, so dass sie noch wirksamer zur Durchführung der EU-Politik beitragen können. Diese Vereinbarung ist nun noch von den beteiligten Organen förmlich zu genehmigen.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Diese Vereinbarung ist ein echter Durchbruch bei den Bemühungen, Governance, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit der dezentralen EU-Agenturen zu verbessern. In der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Situation kommt den erwarteten Effizienzgewinnen allergrößte Bedeutung zu. Die Kommission wird bei allen EU-Agenturen darauf hinwirken, dass die Umsetzung der Vereinbarung gelingt.“

Die Vertreterin des Europäischen Parlaments bei diesen Gesprächen, Jutta Haug, MdEP (S&D), zeigte sich „erleichtert, dass wir endlich eine Einigung erzielt haben und dass dabei Aspekten Rechnung getragen wurde, die für das Europäische Parlament wesentlich sind. Das Thema der dezentralen Agenturen ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Gut Ding will eben Weile haben, und so konnten wir nach drei Jahren intensiver Arbeiten Einvernehmen hinsichtlich der dezentralen Agenturen erzielen.“

Für die dänische Ratspräsidentschaft erklärte Minister Wammen: „In Zeiten wie diesen, in denen wir sparen und auf jeden Cent achten müssen, freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen gemeinsamen Ansatz für die dezentralen EU-Agenturen einigen konnten. Die Einigung in dieser wichtigen Angelegenheit zeigt, dass die Organe konkrete Ergebnisse erzielen können, wenn sie konstruktiv zusammenarbeiten: Indem wir die Leistungsfähigkeit der Agenturen und ihre Fähigkeit verbessern, die Politik der Europäischen Union durchzuführen, verbessern wir zugleich das Funktionieren der Europäischen Union, was allen Bürgern zugute kommt. Nach meiner Einschätzung haben wir einen guten Ausgleich erzielt, bei dem die Autonomie der einzelnen Agenturen gewahrt und ihre Besonderheiten beachtet, zugleich aber auch eine Reihe wichtiger Querschnittsfragen bewältigt werden.“

Der gemeinsame Ansatz umfasst Verbesserungen in vielerlei Hinsicht: So ist künftig u.a. vor dem Beschluss über die Schaffung einer neuen Agentur eine objektive Folgenabschätzung erforderlich, es sind Kriterien für die Wahl des Sitzes und Regelungen betreffend die räumlichen Verhältnisse vor Ort festzulegen, regelmäßig (alle fünf Jahre) sollen umfassende Evaluierungen erfolgen, und Auflösungs- oder Überprüfungsklauseln sollen die Möglichkeit der Zusammenlegung oder Schließung von Agenturen regeln. Künftig gibt es Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen der Programme bzw. Aktivitäten der Agenturen, es werden Leistungsindikatoren entwickelt, die mehrjährige Programmierung wird mit mehrjähriger Ressourcenplanung verknüpft, es wird eine engere Verbindung zwischen der Tätigkeit der Agenturen und ihren jeweiligen Human- und Finanzressourcen hergestellt und eine gestraffte Leitungsstruktur eingeführt, bei der klar ist, wer was tut. Spätestens Ende 2012 wird die Kommission einen Plan für die Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen, der den Besonderheiten jeder einzelnen Agentur Rechnung trägt.

Hintergrund

Dieser gemeinsame Ansatz in Bezug auf die dezentralen EU-Agenturen ist das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen der drei beteiligten EU-Organe Europäisches Parlament, Rat und Kommission. Nach der Vorlage der Mitteilung der Kommission „Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven“ setzten die drei Organe im März 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Kommission ein, um Governance und Funktionieren der EU-Agenturen zu erörtern. Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe befasste sich mit einer Reihe von wichtigen Fragen, darunter Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, Gründung, Struktur und Betrieb der Agenturen sowie Finanzierung, Haushaltsaspekte, Überwachung und Verwaltung. Insgesamt wurden 34 Themenblätter erstellt, die die bestehende Lage, Probleme sowie Lösungsmöglichkeiten und deren Umsetzung beschreiben. Die auf dieser Grundlage geführten Verhandlungen führten dazu, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 12. Juni 2012 in Straßburg eine informelle Vereinbarung trafen.

Der gemeinsame Ansatz betrifft 31 dezentrale, über die Mitgliedstaaten verstreute Agenturen, die in unterschiedlichen Politikbereichen ein breites Spektrum an Aufgaben wahrnehmen. Von der Vereinbarung nicht betroffen sind zwei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik tätige dezentrale Agenturen und die sechs Exekutivagenturen.

Für viele Bürger ist die EU in diesen Agenturen mit ihren unterschiedlichen Tätigkeiten am sichtbarsten präsent: Während einige Agenturen die Entscheidungsfindung in der Union durch die Bündelung von vorhandenem Fach- und Expertenwissen unterstützen, fassen andere anhand anerkannter EU-Standards Einzelbeschlüsse und wieder andere tragen zur Umsetzung unionspolitischer Maßnahmen bei. Da die ad hoc beschlossene Einrichtung von Agenturen im Laufe der Jahre jedoch ohne ein umfassendes Konzept zu ihrer Stellung in der Union erfolgte, ist es für die Agenturen zunehmend schwieriger geworden, effektiv zu arbeiten und für die EU in ihrer Gesamtheit tätig zu sein.

Bei den dezentralen Agenturen der EU sind über 5 000 Menschen beschäftigt. 2011 wurden die Agenturen mit 737 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt finanziert.

Ansprechpartner:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)


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