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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Juni 2012

Die Europäische Union auf dem G20-Gipfel in Los Cabos (Mexiko): „Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen“

Brüssel, 15. Juni 2012 – Die Weltwirtschaft und die Wachstumsförderung werden auf dem G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos am 18./19. Juni auf der Tagesordnung ganz oben stehen.

Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy gaben im Vorfeld des Gipfels folgende Erklärung ab: „Die Situation im Euro-Währungsgebiet wird auf dem diesjährigen G20-Gipfel ein wichtiges Gesprächsthema sein. Wir werden darlegen, welche entschlossenen Maßnahmen wir ergriffen haben, um die Staatsschuldenkrise umfassend anzugehen: Unterstützung gefährdeter Staaten, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und eine ausdifferenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Europäischen Semesters, Stärkung des Schutzwalls für das Euro-Währungsgebiet, Finanzierung und Rekapitalisierung von Banken und eine konsequentere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet. Wir werden unseren Partnern in den G20 auch unseren festen Willen bekräftigen, die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet und seine Integrität zu wahren. Darüber hinaus werden wir unseren Wunsch deutlich machen, dass Griechenland im Euro-Währungsverbund verbleibt und seinen Verpflichtungen nachkommt. Schließlich werden wir unseren Partnern darlegen, wie wir dabei sind, unsere Wirtschaftsunion zu stärken und zu vertiefen, damit sie mit der Währungsunion Schritt hält."

Beide Präsidenten werden auch ihre G20-Partner aufrufen, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen und der Weltwirtschaft starke Impulse zu geben. Nach der festen Überzeugung der EU sollte der Los Cabos-Aktionsplan für Wachstum, den die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel beschließen wollen, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einer ausgewogenen Weise miteinander verbinden, ausgewogene Selbstverpflichtungen aller G20-Mitglieder einschließlich der USA, Japans und Chinas enthalten und als konkreter Rahmen für alle G20-Länder dienen, ihr Engagement für die Förderung der Weltkonjunktur zu erneuern.

Weitere wichtige Themen des G20-Gipfels werden die Konsolidierung der internationalen Finanzarchitektur und des Finanzsystems, die Reform der Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung der finanziellen Integration sein. Beide Präsidenten werden daran erinnern, dass die EU sämtliche Finanzmarkt-Reformen bis 2013 abgeschlossen haben wird und von ihren Partnern erwartet, diese G20-Beschlüsse ebenfalls umzusetzen. Die Finanzmarktreform und die Umsetzung der seit dem Washingtoner Gipfel von 2008 gefassten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs werden auch künftig ein wichtiges Thema der G20 bleiben.

Begrüßt wird die bereits im April in Washington erzielte Einigung der Finanzminister der G20, die IWF-Mittel um 430 Mrd. USD aufzustocken. Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy werden betonen, dass die vollständige Durchführung der 2010 vereinbarten IWF-Reformen für mehr Legitimität, Glaubwürdigkeit und Effektivität entscheidend sind. Die EU wird diese Reformen rechtzeitig umsetzen; sämtliche Mitgliedstaaten dürften sie zum vereinbarten Termin ratifiziert haben. Die EU wird die übrigen Mitglieder des IWF anhalten, diesem Beispiel zu folgen. Außerdem sollten die IWF-Mitglieder nunmehr zu konstruktiven Gesprächen über die Formel zur Berechnung der Anteile und die kommende Neufestsetzung bereit sein, wobei auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden sollte, die Rechenschaftspflicht, die Kontrolle und die Effektivität des IWF zu verbessern.

Den dritten wichtigen Themenkomplex auf der Tagesordnung bilden Entwicklung, Ernährungssicherheit und integratives, umweltfreundliches Wachstum. Die EU legt großen Wert darauf, dass sich die G20 kontinuierlich mit den Themen Entwicklung und Ernährungssicherheit befassen und anerkennen, dass alle Länder unabhängig von ihrem Entwicklungsstand zu einer umweltschonenderen und integrativeren Wirtschaft gelangen müssen. Die Präsidenten Barroso und Van Rompuy werden die G20 zudem auffordern, sich für einen Erfolg der „Rio+20“-Konferenz einzusetzen, die nur wenige Tage nach dem Gipfel stattfindet.

Auch Handel, Beschäftigung und Wachstum stehen auf der Tagesordnung der G20. Die EU misst dem Handel als einer Quelle für Wachstum und Beschäftigung unter den gegenwärtigen Bedingungen große Bedeutung bei. Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy werden ihre Partner in den G20 auffordern, nachdrücklich auf eine Erleichterung des Welthandels hinzuarbeiten und einen erfolgreichen Abschluss eines Teils der Doha-Entwicklungsagenda zu gewährleisten, die gerade für die am wenigsten entwickelten Länder besonders nützlich wäre. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme protektionistischer Tendenzen werden sie auf dem Gipfel darauf drängen, den Kampf gegen Protektionismus zu verstärken und das multilaterale Welthandelssystem weiter zu festigen.

Beide Präsidenten betonen auch, dass die Beschäftigungslage insbesondere der Jugendlichen für die EU und die G20 ein wichtiges Anliegen ist, und begrüßen die kontinuierliche Erörterung dieses Themas in den G20.

Hintergrund

Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 fand im November 2008 in Washington statt. Bis 2010 fand der Gipfel halbjährlich statt; seither kommt die Runde einmal im Jahr zusammen. 2013 wird das Gipfeltreffen von Russland in Sankt Petersburg ausgerichtet. Gemeinsam mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Italien, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko, der Republik Korea, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ist die EU Vollmitglied der G20. Üblicherweise werden auch Gastländer zu den Gipfeln eingeladen. Der mexikanische Vorsitz hat fünf offizielle Gastländer eingeladen: Spanien (als ständiges Gastland), Benin (Vorsitz der Afrikanischen Union), Kambodscha (ASEAN-Vorsitz), Chile (Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) und Kolumbien. Darüber hinaus ist Äthiopien als Vorsitz der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) eingeladen. Wie in der Vergangenheit werden gleichzeitig mehrere Begleitveranstaltungen wie die Konferenzen mit den Arbeitgebern (B20) und den Arbeitnehmern (L20) stattfinden.

Weitere Informationen

MEMO/12/444 Die Europäische Union auf dem G20-Gipfel in Los Cabos, Mexiko: Fragen und Antworten

Gemeinsames Schreiben von Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy zum Gipfel:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/documents/2012/05/letter_hvr-jdb_g-20_18-19june.doc

Website von Kommissionspräsident Barroso zu den G20:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

Website von Ratspräsident Van Rompuy zu den G20:

http://www.european-council.europa.eu/the-president/summits-with-third-countries?lang=de

Website der mexikanischen Regierung zu den G20:

http://www.g20.org/index.php/en

Twitter: http://www.twitter.com/euHvr und http://www.twitter.com/EC_live

Videomaterial: http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/

und http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

Kontakt

:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Jens Mester (+32 2 296 39 73)


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