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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz in Birmingham

Commission Européenne - IP/12/596   12/06/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz in Birmingham

Das Vorhaben des Vereinigten Königreichs, öffentliche Gelder in Höhe von 6 Mio. EUR für den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes in Birmingham bereitzustellen, ist von der Europäischen Kommission für beihilfenrechtskonform erklärt worden. Es ist insbesondere deshalb mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil das Netz wirklich für alle Betreiber offen und somit wettbewerbsfördernd ist.

„Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze begünstigen das Wachstum im Sinne der Digitalen Agenda der EU. Wenn solche Netze mithilfe von Steuergeldern gebaut werden, muss unbedingt sichergestellt sein, dass dort reger Wettbewerb herrscht, damit Bürger und lokale Unternehmen immer bessere Breitbanddienste zu wettbewerbsfähigen Preisen nutzen können“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Die Beihilfemaßnahme betrifft zwei Bezirke der Stadt Birmingham, in denen private Betreiber in den kommenden drei Jahren keine oder nur in sehr begrenztem Maße Investitionen planen. Ohne das Vorhaben stünden den meisten Nutzern deshalb nur grundlegende Breitband-dienste oder teure Mietleitungen für gewerbliche Zwecke zur Verfügung.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz für Birmingham wettbewerbsorientiert gestaltet ist und teilweise sogar über die Anforderungen der EU-Breitbandleitlinien hinausgeht. Insbesondere wird ein offener Zugang für alternative Betreiber über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren gewährleistet, was nach den Leitlinien eigentlich nur für sieben Jahre gewährleistet sein muss. Das Netz wird auf Vorleistungsebene betrieben, um sicherzustellen, dass auf Endkundenebene ein möglichst intensiver Wettbewerb herrscht. Außerdem werden alle verfügbaren Vorleistungsprodukte, u. a. unbeschaltete Glasfasern (Dark Fibre), die zu den wettbewerbsfreundlichsten Vorleistungsprodukten gehören, auch Drittanbietern angeboten.

Das Beihilfevorhaben erfüllt zudem alle Voraussetzungen des Entwurfs der neuen Breitbandleitlinien (am 1. Juni zur Konsultation veröffentlicht, siehe IP/12/550), vor allem weil das Netz im Vergleich zu den derzeitigen Netzen erheblich verbesserte technische Leistungsmerkmale aufweist (z. B. symmetrische Geschwindigkeiten). Es wird erwartet, dass lokale KMU aus der Kultur- und Kreativwirtschaft diese qualitativ verbesserten Dienste verstärkt in Anspruch nehmen werden. Das geförderte Netz soll ausschließlich auf Vorleistungsebene betrieben werden.

Hintergrund

Das Vorhaben gehört zu den Initiativen des britischen Breitbandprogramms „Ultra-fast Broadband City“, in dessen Rahmen 100 Mio. GBP für die Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Ballungsräumen des Vereinigten Königreichs bereitgestellt worden sind. Mit Vorhaben dieser Art wird das dritte Ziel der Digitalen Agenda und der Wachstumsinitiative der Strategie Europa 2020 (siehe IP/10/581 und MEMO/10/199) umgesetzt, mit dem die Versorgung der Hälfte aller EU-Bürger mit 100 Mbit/s-Anschlüssen angestrebt wird1.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33540 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

2011 begann die Kommission mit der Überprüfung der Leitlinien 2009 für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau. Am 1. Juni 2012 leitete sie die Konsultation zu ihrem Entwurf der neuen Breitbandleitlinien ein (siehe IP/12/550). Die darin enthaltenen Änderungsvorschläge sollen der Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda der EU dienen. Da insbesondere bei der Umsetzung des Ziels, allen EU-Bürgern den Zugang zu Breitbandnetzen der Grundversorgung zu ermöglichen, bereits gute Fortschritte gemacht wurden, verlagert sich der Schwerpunkt nun auf die Erleichterung des Ausbaus schneller Netze. So wird in den überarbeiteten Leitlinien vorgeschlagen, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen (über 100 Mbit/s) vorzusehen. Die Breitbandleitlinien zielen darauf ab, durch sachgerechte Beihilfen Investitionen zu unterstützen, die Marktversagen in diesem Bereich beheben und zugleich den Wettbewerb fördern.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)

1 :

Bis Juli 2011 konnten lediglich bei 0,9 % der Breitbandleitungen Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s angeboten werden. Siehe Fortschrittsanzeiger Digitale Agenda 2011, unter http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/scoreboard/docs/pillar/cocom_broadband_july_2011.pdf


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