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Staatliche Beihilfen: Kommission knüpft Genehmigung staatlicher Beihilfen für regulierte Strompreise in Frankreich an Bedingungen

European Commission - IP/12/595   12/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission knüpft Genehmigung staatlicher Beihilfen für regulierte Strompreise in Frankreich an Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die Genehmigung staatlicher Beihilfen, die in den regulierten Strompreisen für große und mittlere Stromabnehmer in Frankreich enthalten sind, an verschiedene Bedingungen geknüpft, und zwar an die Reform des französischen Strommarktes und die jährliche Überprüfung und anschließende Abschaffung der Standardtarife Ende 2015. Bei den fraglichen Tarifen handelt es sich um regulierte Standardtarife für Unternehmen (sogenannte „grüne“ und „gelbe“ Tarife) und um den inzwischen abgeschafften regulierten Übergangstarif TARTAM, der zwischen 2006 und 2011 angewendet wurde. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Tarife mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar waren, da sie in einer Übergangsphase dazu beigetragen haben, die Marktmacht dieses etablierten Betreibers zu beschränken.

In einer im Juni 2007 eingeleiteten eingehenden Prüfung (siehe IP/07/815) hatte die Kommission festgestellt, dass die über diese regulierten Stromtarife gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, solange im Wesentlichen Folgendes gewährleistet wird:

i) Einführung eines regulierten Zugangs für Wettbewerber zu Strom aus den bestehenden Kernkraftwerken der französischen Stromgesellschaft Électricité de France („ARENH“-Mechanismus) mit einer Obergrenze von 100 Terawattstunden;

ii) Beibehaltung des ARENH-Preises bis zur Genehmigung eines Vorschlags Frankreichs für eine Methode zur Preisfestsetzung auf dem aktuellen Niveau von 42 EUR je MWh;

iii) schrittweiser Übergang zu einer jährlichen kostenorientierten Preisgestaltung bis zur definitiven Abschaffung des „grünen“ und des „gelben“ Tarifs Ende 2015.

Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass die so festgelegten Tarife mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, da angesichts der marktbeherrschenden Stellung von Électricité de France (EDF) auf dem französischen Strommarkt die über die regulierten Tarife gewährten Beihilfen vorübergehend eingesetzt werden konnten, um die Marktmacht dieses etablierten Betreibers zu beschränken. Die Obergrenze im Rahmen des ARENH-Mechanismus entspricht rund 25 % des von EDF aus Kernenergie erzeugten Stroms. Die schrittweise Anhebung der Standardtarife auf der Grundlage der Stromversorgungskosten bis zu ihrer endgültigen Abschaffung und die Versorgungsoptionen für alternative Anbieter im Rahmen von ARENH dürften zu einem Wettbewerb mit echten Wahlmöglichkeiten für Unternehmen führen. Die für Haushalte und Kleinunternehmen geltenden („blauen“) Tarife waren nicht Gegenstand der Prüfung und wurden deshalb im Beschluss der Kommission nicht berücksichtigt.

Hintergrund

Die Kommission hatte am 13. Juni 2007 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, weil sie der Auffassung war, dass die für mittlere und große Unternehmen (mit einer Anschlussleistung von über 36 Kilovoltampere) geltenden regulierten Tarife geeignet seien, diesen Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen, und folglich als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden müssten. Am 10. März 2009 wurde die Untersuchung ausgeweitet (siehe IP/09/376).

Einige der in den Beschluss aufgenommenen Bedingungen sind Zusagen, die die Kommission bereits während des Verfahrens von Frankreich erhalten hatte (siehe MEMO/09/394). Sie wurden nun fest in das sogenannte „NOME“-Gesetz über die Reform des Strommarkts (LOI n° 2010-1488) aufgenommen.

Die Kommission hatte wegen der auf Unternehmen anwendbaren regulierten Tarife außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 2003/54/EG über den Elektrizitätsbinnenmarkt eingeleitet (siehe IP/06/1768). Der Beschluss bildet das Ende des Beihilfeprüfverfahrens; das Verfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/54/EG wurde im Januar dieses Jahres abgeschlossen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C17/2007 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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