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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderprogramm des Vereinigten Königreichs für erneuerbare Energien in Nordirland

European Commission - IP/12/594   12/06/2012

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderprogramm des Vereinigten Königreichs für erneuerbare Energien in Nordirland

Die Europäische Kommission hat ein Förderprogramm des Vereinigten Königreichs für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Wärmegewinnung in Nordirland als mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. Die Regelung dient im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für nachhaltiges Wachstum dem Umweltschutz und verringert den CO2‑Ausstoß, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Mit dem Ziel, den Anteil der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Wärme bzw. Elektrizität bis 2020 auf 12 % bzw. 30 % zu steigern, will das Vereinigte Königreich die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Wärme- und Warmwassererzeugung in Nordirland fördern (insbesondere Biomasse, Erdwärme, Biogas und Solarenergie). Die Förderregelung soll über Ausgleichszahlungen je erzeugter Wärmeeinheit erfolgen, die je nach eingesetzter Technologie in verschiedene Bandbreiten unterteilt sind. Die Zahlungen sollen an die gewerblichen und daher energieintensivsten Nutzer dieser Energiequellen geleistet werden.

Die Regelung mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren wird von der nordirischen Regierung (Northern Ireland Executive) verwaltet. Die Mittelausstattung beläuft sich auf geschätzte 184 Mio. GBP (etwa 227 Mio. EUR), wovon 25 Mio. GBP für die ersten fünf Jahre bereits zugewiesen wurden. Bis 2020 sollen auf diese Weise 10 % der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Bisher werden in Nordirland 0,3 TWh aus regenerativen Energiequellen erzeugt, was bedeutet, dass weitere 1,3 TWh hinzukommen müssen.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den Leitlinien der EU für staatliche Umweltschutzbeihilfen in Einklang steht, die Beihilfen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien erlauben, sofern bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Beihilfeart und -intensität erfüllt sind. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Maßnahme mit den Leitlinien vereinbar ist, da sie nicht zu einem überhöhten Ausgleich für die Beihilfeempfänger führt. Auf diese Weise kann das Vereinigte Königreich die Verzerrungen auf dem Markt auf ein Minimum begrenzen und Technologien fördern, die für die Begrenzung des CO2‑Ausstoßes von entscheidender Bedeutung sein werden, um die Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 für nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Das Vereinigte Königreich hat für Großbritannien bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, die von der Kommission 2011 genehmigt wurde (siehe Sache SA.32125).

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32174 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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