Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt finnische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditrisiken

Commission Européenne - IP/12/593   12/06/2012

Autres langues disponibles: FR EN SV FI

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt finnische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditrisiken

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine finnische Regelung für kurzfristige Exportkreditgarantien mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist, da sie auf einen Versicherungsschutz begrenzt ist, der derzeit auf dem privaten Markt nicht angeboten wird, und die erhobenen Prämien mit den von privaten Unternehmen zur Deckung ähnlicher Risiken festgesetzten Sätzen in Einklang stehen. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die Exportkreditgarantie-Regelung stellt für Finnland ein wirksames Instrument dar, um Unternehmen, einschließlich KMU, in Bereichen zu unterstützen, in denen der Markt derzeit keinen Versicherungsschutz bietet. Dabei wurden Vorkehrungen getroffen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.“

Im Rahmen der angemeldeten Regelung wird die staatliche Finanzierungsgesellschaft Finnvera plc in Finnland ansässigen Unternehmen, die mit einem vorübergehenden Engpass auf dem privaten Versicherungsmarkt konfrontiert sind, kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten. Für diese Versicherungen kommen nur finanziell tragfähige Geschäfte in Betracht. Zwei Risikokategorien werden derzeit unzulänglich von privaten Versicherungsunternehmen abgedeckt: Dabei handelt es sich erstens um die Risikodeckung für exportierende KMU mit einem jährlichen Gesamtausfuhrumsatz von bis zu 2 Mio. EUR und zweitens um die punktuelle Risikodeckung in Fällen, in denen das Risiko mit einem einzigen Ausfuhrgeschäft verbunden ist, das nicht im Rahmen einer Portfolioversicherung eines privaten Versicherungsunternehmens abgedeckt ist, oder aber in Fällen, in denen sich der Versicherungsschutz ganz oder teilweise auf das Fabrikationsrisiko erstreckt.

Finnvera wird ausschließlich in den Bereichen tätig, in denen der private Sektor keine handelsübliche Lösung zur Deckung des Kreditrisikos anbieten kann. Daher können Exportunternehmen nur dann einen Antrag auf eine Exportkreditversicherung bei Finnvera stellen, wenn ein privates Versicherungsunternehmen den Versicherungsschutz bereits verweigert hat. Diese zusätzliche Maßnahme stellt sicher, dass der Staat nur Transaktionen abdeckt, für die auf dem Markt kein privater Versicherungsschutz verfügbar ist, und private Versicherungsunternehmen, die zur Abdeckung solcher Risiken bereit sind, nicht vom Markt verdrängt werden.

Die Höhe der Versicherungsprämien im Rahmen dieser Regelung wird unter Berücksichtigung der Marktdaten über die von privaten Unternehmen für bestimmte Risikokategorien festgelegten Sätze und auf Grundlage der eigenen Erfahrung von Finnvera bestimmt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die im Rahmen der Regelung erhobenen Prämiensätze soweit wie möglich an die für dieselben Risikokategorien von privaten Exportkreditversicherern berechneten Sätze angepasst sind.

Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass die Regelung den in ihrer Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung festgelegten Bedingungen Rechnung trägt (die einschlägigen Bestimmungen finden Sie hier) und hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33992 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site