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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Juni 2012

Litauen tritt als 15. Mitgliedstaat der Regelung für Ehepaare mit internationalem Hintergrund bei

Heute hat Litauen seine Entscheidung bekannt gegeben, sich dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen, das Ehepaaren gemischter Staatsangehörigkeit die Entscheidung überlässt, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Die EU nahm vor zwei Jahren ihren ersten Beschluss über eine verstärkte Zusammenarbeit an (IP/10/347). Dieser wird Ende Juni 2012 in Kraft treten. Die verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten die Durchführung von Maßnahmen, sofern keine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten erzielt werden kann. Im vorliegenden Fall haben die 14 teilnehmenden Länder1 und nun auch Litauen die Möglichkeit, eine Verordnung zu verabschieden, die Ehepaaren Rechtssicherheit gibt, bei Scheidungen einen „Wettlauf zu den Gerichten“ bzw. das sog. „Scheidungs-Shopping“ verhindert und gleichzeitig Ehepartnern emotional und finanziell belastende Verfahren erspart.

Mit dem ersten Fall einer verstärkten Zusammenarbeit machen wir einen großen Schritt auf eine EU im Dienste der Bürger zu. Liebe kennt keine Grenzen, doch die Gerichte der Mitgliedstaaten entscheiden unterschiedlich darüber, nach welchem Landesrecht eine Scheidung erfolgen soll. Ehepaare mit einem internationalen Hintergrund brauchen Gewissheit darüber, welche Vorschriften für ihre Situation gelten“, erklärte Vize-Präsidentin Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Es ist besonders ermutigend zu sehen, dass noch vor Inkrafttreten der Verordnung weitere Länder der verstärkten Zusammenarbeit beitreten wollen.“

Im Anschluss an den Antrag Litauens muss die Kommission jetzt binnen vier Monaten die Beteiligung des Landes an der bestehenden verstärkten Zusammenarbeit bei den Rechtsvorschriften für Ehescheidungen und Trennungen bestätigen.

Die Verordnung über das Scheidungsrecht soll den schwächeren Partner bei Scheidungsstreitigkeiten schützen. Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit können im Voraus entscheiden, welches einzelstaatliche Recht im Falle ihrer Scheidung oder Trennung zur Anwendung kommen soll. Können sich die Ehepartner nicht einigen, sollen die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden. Ehepaare erhalten so größere Rechts- und Planungssicherheit und mehr Flexibilität. Dies wird Ehepartnern und Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren ersparen. Die Verordnung lässt nationale Scheidungs- und Ehevorschriften unberührt und sieht auch keine Bestimmungen vor, die sich auf das materielle Familienrecht der Mitgliedstaaten auswirken.

Die Regelung ist für Ehepaare gemischter Staatsangehörigkeit sowie für Ehepaare gedacht, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Es besteht klarer Handlungsbedarf auf EU-Ebene: Im Jahr 2007 gab es in den 27 EU-Mitgliedstaaten mehr als eine Million Scheidungen; davon hatten 140 000 (13 %) einen „internationalen Hintergrund“.

Hintergrund

Nach den EU-Verträgen dürfen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit neun oder mehr Länder eine wichtige Maßnahme, die aber von einer kleinen Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert wird, alleine durchführen. Andere EU-Länder dürfen sich jederzeit der Maßnahme anschließen (Artikel 331 AEUV).

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nahmen am 12. Juli 2010 den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an (IP/10/917). Er wurde am 22. Juli 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die 14 teilnehmenden Länder (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) nahmen nach Verhandlungen am 20. Dezember 2010 die Verordnung des Rates an, in der die auf die Scheidung von Mischehen anwendbaren ausführlichen Vorschriften enthalten sind (veröffentlicht am 29. Dezember 2012 im Amtsblatt der EU). Die Verordnung tritt am 21. Juni 2012 in Kraft. Sie hat keine Auswirkungen auf nationales Scheidungs- oder Eherecht.

Weitere Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls beteiligen möchten, können dies jederzeit tun. Nach dem Vertrag von Lissabon müssen sie zuvor den Rat und die Kommission davon in Kenntnis setzen. Litauen ist der erste weitere Mitgliedstaat, der die Organe von seinem Wunsch in Kenntnis gesetzt hat, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen.

Weitere Informationen:

MEMO/10/100

Europäische Kommission – Familiensachen und Erbschaft:

http://ec.europa.eu/justice/civil/family-matters/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

1 :

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn.


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