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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 11. Juni 2012

Digitale Agenda – Kommission fordert tschechischen Regulierer zur Zugangsregulierung in tschechischen Breitbandnetzen auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Vorschlag des tschechischen Telekom-Regulierers (ČTÚ) näher zu prüfen, der eine teilweise Aufhebung von Verpflichtungen vorsieht, denen zufolge das größte tschechische Telekommunikationsunternehmen, Telefónica, alternativen Betreibern bislang Zugang zu seinen Infrastrukturen gewähren muss, damit diese ebenfalls Breitbanddienste anbieten können. Ohne diese Zugangsmöglichkeit wäre die Auswahl an Betreibern, die in der Lage sind, Breitband-Internetanschlüsse anzubieten, in der Tschechischen Republik sehr begrenzt, wodurch die Verbraucher für schnellere Internetanschlüsse möglicherweise höhere Preise zahlen müssten. Die Kommission hat ernste Zweifel, ob der ČTÚ-Vorschlag, wonach in jenen Städten, in denen Telefónica angeblich im intensiven Wettbewerb mit alternativen Infrastrukturen steht, auf die Regulierung des Vorleistungs-Breitbandzugangs verzichtet werden soll, mit dem EU-Telekommunikationsrecht vereinbar ist. Außerdem würden die ČTÚ-Pläne nach Ansicht der Kommission den Handel in der EU beeinträchtigen, weil der Zugang zu den Telefónica-Kupferkabel- und Glasfasernetzen in der Tschechischen Republik auch die Kosten der Internetdienste beeinflussen kann, welche von anderen Betreibern in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden. Die Kommission hat die ČTÚ-Pläne deshalb ausgesetzt und die sog. „zweite Phase“ der Untersuchung eingeleitet.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass zwischen Unternehmen, die Breitbanddienste anbieten, ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Den tschechischen Verbrauchern sollten die Vorteile eines stärkeren Wettbewerbs auf Breitbandmärkten und in Hochgeschwindigkeitsnetzen nicht vorenthalten werden.“

ČTÚ hat vorgeschlagen, den Breitbandnetzzugang auf der Vorleistungsebene überall dort zu deregulieren, wo Telefónica im Wettbewerb zu alternativen Kabel- oder Glasfasernetzbetreibern sowie zu WiFi-Anbietern steht und ihr Marktanteil auf der Endkundenebene 40 % nicht übersteigt. Für die restlichen Gebiete schlägt ČTÚ eine Reihe von Auflagen vor, zu denen allerdings weder die Kostenorientierung noch die Preiskontrolle gehören und die auch nicht für alle Arten von Glasfasernetzen gelten. Entsprechend der Empfehlung der Kommission zum regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (siehe MEMO/10/424) sollten die Telekom-Regulierer dagegen grundsätzlich immer Verpflichtungen in Bezug auf die Breitbandzugangsgewährung und die Kostenorientierung auferlegen, sofern nicht bestimmte Ausnahmen gelten.

Die Kommission hat daher die ČTÚ-Pläne ausgesetzt, weil sie vom tschechischen Regulierer weitere Nachweise dafür benötigt, dass der Wettbewerb, dem Telefónica seitens alternativer Internet-Diensteanbieter in bestimmten Landesteilen ausgesetzt ist, tatsächlich die Aufhebung sämtlicher Verpflichtungen rechtfertigt. Zweifel hat die Kommission insbesondere in Bezug auf die durch WiFi entstehenden Wettbewerbszwänge angesichts der Fragmentierung derartiger Anbieter und der Unwilligkeit der Kunden, zu billigeren Diensten mit geringerer Geschwindigkeit zu wechseln, falls Telefónica ihre Preise anheben sollte. Außerdem verweist sie auf die besondere Struktur des tschechischen Marktes, in dem Zugangsanbieter auf der Vorleistungsebene nur eine begrenzte Präsenz haben. ČTÚ hat nicht ausreichend dargelegt, warum die Zugangsverpflichtungen, die Telefónica in den anderen Gebieten der Tschechischen Republik auferlegt werden sollen, keine Preiskontrolle und keine Kostenorientierung umfassen und nicht für sämtliche Telefónica-Glasfasernetze gelten sollen.

Hintergrund

Der Kommissionsbeschluss, eine gründliche Untersuchung einzuleiten, markiert die „zweite Phase“ des Verfahrenes nach Artikel 7 und 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321). ČTÚ muss nun seine Pläne zur Deregulierung des Vorleistungs-Breitbandzugangs in bestimmten Städten und zur Auferlegung bestimmter Verpflichtungen für zwei Monate (nach Artikel 7) bzw. für 3 Monate (nach Artikel 7a) aufschieben.

Am 11. Mai 2012 erhielt die Kommission von ČTÚ den Entwurf einer Entscheidung über den Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang, der ein zentrales Zugangsprodukt für alternative Betreiber ist und es ihnen ermöglicht, tschechischen Kunden Breitbanddienste bereitzustellen. Nach der von ČTÚ vorgenommenen Abgrenzung umfasst dieser Markt den Zugang über Kupferkabel-, Glasfaser-, Fernsehkabel- und WiFi-Verbindungen. ČTÚ schlägt vor, das Land in zwei geografische Märkte zu unterteilen, nämlich ein Segment A, in dem es mindestens drei konkurrierende Infrastrukturen gibt, und ein Segment B für den Rest des Landes. ČTÚ ist der Meinung, das Telefónica nur im Segment B über beträchtliche Marktmacht verfügt. Daher wird vorgeschlagen, Telefónica im Segment A keine Verpflichtungen mehr aufzuerlegen. Im Segment B sollen Verpflichtungen auferlegt werden, allerdings würden diese keine Kostenorientierung vorsehen und auch nicht für alle von Telefónica betriebenen Glasfaserleitungen gelten.

Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die tschechische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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