Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Juni 2012

Europäische Kommission verabschiedet Sondermaßnahme zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung und Flüchtlinge

Brüssel, 8. Juni 2012: Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) eine Sondermaßnahme für Syrien verabschiedet, um möglichst schnell und unkompliziert auf die dringendsten Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung und der syrischen Flüchtlinge eingehen zu können. Zusätzlich zu der bereits bestehenden humanitären Hilfe der Kommission wird die Sondermaßnahme dazu beitragen, auf die Krisensituation in Syrien selbst und in den von den Flüchtlingsströmen betroffenen Gebieten im benachbarten Libanon und Jordanien zu reagieren.

Im Rahmen der Sondermaßnahme sollen umfangreiche Hilfsmaßnahmen ergriffen werden, darunter die Bereitstellung von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie von grundlegenden und spezialisierten Gesundheitsdienstleistungen, Unterstützung bei der Existenzsicherung, Kapazitätsaufbau (wie Schulungen für NRO und Aktivisten) sowie die Unterstützung der Medien und kultureller Aktivitäten sowie der Zivilgesellschaft.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte: „Seit dem allerersten Tag der zivilen Unruhen in Syrien hat die EU dem syrischen Volk zur Seite gestanden. Der heutige Beschluss wird sowohl eine solide finanzielle Grundlage legen als auch ein flexibles Instrument für eine schnelle und wirksame Hilfe für die am stärksten betroffenen Syrer bereitstellen.“

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton sagte: "Während die internationale Gemeinschaft weiterhin Kofi Annans Friedensplan unterstützen und ihren ganzen Einfluss nutzen muss, um die Gewalt zu stoppen und einen Übergang einzuleiten, wird die Europäische Union alles tun, um das syrische Volk in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Wir müssen so viel Hilfe wie möglich leisten."

Da die zivilen Unruhen in Syrien bereits seit über einem Jahr andauern, wird das Leben für die Bevölkerung immer schwieriger, ohne dass sich eine gangbare Lösung abzeichnet. Grunderzeugnisse sind teuer und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit wird immer mehr zur Herausforderung. Das alltägliche Leben ist unvorhersehbar geworden, und in fast ganz Syrien kommt es mittlerweile zu isolierten oder systematischen Gewaltakten. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass angesichts dieser Situation bis jetzt etwa eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, darunter mehr als 40 000 Flüchtlinge.

Angesichts der sich immer weiter verschlechternden Situation ist die EU auch weiterhin fest entschlossen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um ihre Hilfsmaßnahmen für die syrische Bevölkerung fortzuführen und weiter auszubauen.

Die Sondermaßnahme beläuft sich insgesamt auf einen Betrag von 23 Mio. EUR. In Anbetracht der Umstände und da ein Arbeiten vor Ort nur begrenzt möglich ist, werden solche Projekte im Vordergrund stehen, die von Partnern mit einer soliden Erfolgsbilanz in dem Land und der Region durchgeführt werden. Diese Maßnahme ergänzt die bereits von der Europäischen Kommission mit 10 Mio. EUR geförderten humanitären Projekte in Syrien und den Aufnahmeländern der syrischen Flüchtlinge.

Hintergrund

In Syrien selbst werden umgehend 12,6 Mio. EUR bereitgestellt, um die syrische Bevölkerung dabei zu unterstützen, mit den Unruhen und ihren Folgen umzugehen und sich auf einen Wandel vorzubereiten. Mit ausgewählten Projekten unterschiedlichen Umfangs soll auf die kurz- und mittelfristigen Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen und die Rolle der syrischen Zivilgesellschaft in der Umbruchphase gestärkt werden.

Es soll ein flexibles Instrument eingeführt werden, das eine rasche, maßgeschneiderte und gezielte Unterstützung für Projekte ermöglicht, die von lokalen oder internationalen NRO und anderen Organisationen in Bereichen wie Unterstützung bei der Existenzsicherung, Bereitstellung von grundlegenden und spezialisierten Gesundheitsdienstleistungen, Kapazitätsaufbau und Kultur durchgeführt werden.

In Libanon besteht das Hauptziel der Sondermaßnahme darin, die Folgen des Zustroms syrischer Flüchtlinge abzumildern. Genauer gesagt sollen Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR dafür eingesetzt werden, auf die mittel- und längerfristigen Bedürfnisse sowohl der lokalen Bevölkerung im Libanon als auch der syrischen Flüchtlinge in den wichtigsten Aufnahmegemeinschaften in Libanon einzugehen. Dazu wird die EU ihre enge Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) fortsetzen. Es soll auf die wesentlichen Bedürfnisse der syrischen Flüchtlinge und libanesischen Aufnahmegemeinschaften im Norden und im Bekaa-Tal im Bereich der Primar- und Sekundarschulbildung eingegangen werden. Des Weiteren soll Unterstützung für die Schulbildung von rund 3000 syrischen Kindern und 1000 benachteiligten libanesischen Kindern geleistet werden.

Darüber hinaus sollen die syrischen Flüchtlinge und die Aufnahmebevölkerung durch eine Stärkung der Eigenverantwortung der örtlichen Gemeinschaften unterstützt werden (wie z. B. durch Sensibilisierungsmaßnahmen). Durch gezielte Unterstützung werden die libanesischen Behörden auf zentraler Ebene (High Relief Commission) und lokaler Ebene (Kommunen und das Sozialministerium durch seine Zentren für soziale Entwicklung) und darüber hinaus die lokalen NRO gestärkt.

In Jordanien werden die in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) geplanten Maßnahmen im Umfang von insgesamt 5,4 Mio. EUR dazu beitragen, die Bereitstellung sicherer und adäquater Dienste für die in Jordanien lebenden Syrer zu gewährleisten, indem bis zu 15 000 benachteiligte syrische Kinder und Kinder aus den Aufnahmegemeinschaften in dem laufenden und den kommenden Schuljahren freien Zugang zur formalen Bildung anderen einschlägigen Bildungsdiensten sowie psychosozialer Betreuung erhalten. 2000 Kinder und Jugendliche, die vom formalen Bildungssystem ausgeschlossen sind, erhalten Zugang zu alternativen Lernmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene.

Sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieser Sondermaßnahme 2012 werden zusätzlich zur humanitären EU-Hilfe und in enger Abstimmung mit dieser durchgeführt, um Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen und Überschneidungen mit humanitärer Hilfe oder den Beiträgen sonstiger Geber, die sich mit anderen dringenden Prioritäten befassen, zu vermeiden.

Weitere Informationen

Beziehungen EU-Syrien

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website