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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission fordert das Vereinigte Königreich zur Einhaltung neuer Sicherheitsvorschriften und ‑normen für Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt auf

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich heute aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der neuen europäischen Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe zu erlassen, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten. Sollte der Mitgliedstaat die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die er getroffen hat, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu erfüllen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Die EU-Vorschriften

Die EU hat 2010 eine neue Richtlinie1 über Sicherheitsvorschriften und ‑normen für Fahrgastschiffe erlassen. Durch diese Richtlinie sollte vor allem ein aktueller europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der den jüngsten Maßnahmen Rechnung trägt, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) beschlossen wurden. Dazu gehören, neben zahlreichen anderen technischen Anforderungen, ein Verbot asbesthaltiger Werkstoffe, eine vorgeschriebene Notbeleuchtung, damit die Fahrgäste das Schiff sicher verlassen können, und die Vorschrift, dass geeignete Rettungswesten für größere und schwerere Menschen vorhanden sein müssen.

Gründe für die heutige Aufforderung

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die zur Umsetzung der neuen Richtlinie erforderlich sind, obwohl die Frist hierfür am 29. Juni 2011 ablief. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission lediglich eine teilweise Umsetzung gemeldet.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die EU-Richtlinie soll gewährleistet werden, dass die Sicherheitsvorschriften für Schiffe auf Inlandfahrt den entsprechenden Sicherheitsregeln Rechnung tragen, die die IMO für Schiffe auf Auslandfahrt festgelegt hat. Vertragsverletzungsverfahren wurden 2011 gegen 13 Mitgliedstaaten eingeleitet und haben zu zwei so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahmen an zwei Mitgliedstaaten geführt: Italien am 24. November 20112 und jetzt das Vereinigte Königreich. Die unzureichende Umsetzung der Richtlinie durch das Vereinigte Königreich schwächt die Bemühungen der EU, die Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr zu harmonisieren und dafür zu sorgen, dass sie immer den höchsten Standards entsprechen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/42

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2010/36/EU:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:162:0001:01:DE:HTML

2 :

IP/11/1412


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