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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorübergehend höhere Refinanzierungsgarantie für Dexia SA und DCL und weitet Prüfverfahren aus

Die Kommission hat heute vorübergehend die Genehmigung dafür erteilt, dass die befristete Garantie, die Belgien, Frankreich und Luxemburg für die Refinanzierung der Dexia SA und der DCL stellen, um 10 Mrd. EUR auf einen Höchstbetrag von 55 Mrd. EUR angehoben wird. Die Kommission hat die Maßnahme im Interesse der Finanzstabilität vorübergehend bis zum 30. September 2012 genehmigt und wird nach dem Abschluss der beihilferechtlichen Würdigung des Abwicklungsplans für Dexia abschließend darüber befinden, ob die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Belgien, Frankreich und Luxemburg haben befristete Garantien gestellt, mit denen Maßnahmen zur Refinanzierung von Dexia mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren und einem Gesamtnennwert von bis zu 55 Mrd. EUR (ursprünglich bis zu 45 Mrd. EUR) besichert werden. Die Haftung wird von Belgien zu 60,5 %, von Frankreich zu 36,5 % und von Luxemburg zu 3 % gemeinsam, aber nicht gesamtschuldnerisch übernommen. Mit Hilfe der nun aufgestockten Garantie soll der Bank die Möglichkeit gegeben werden, den Plan für ihre geordnete Abwicklung fertig zu stellen, und die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, in denen Dexia eine systemrelevante Bank ist, gewahrt werden. Am 31. Mai 2012 hat die Kommission die Verlängerung der Garantie bis zum 30. September 2012 genehmigt (IP/12/523).

Die Kommission hat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel, ob die aufgestockte Garantie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (siehe insbesondere IP/11/1488), zumal die im Rahmen der befristeten Garantie gewährte neue Beihilfe zu den von der Kommission bereits als Teil des Umstrukturierungsplans genehmigten umfassenden Stützungsmaßnahmen (IP/10/201) und zu etwaigen künftigen auf der Grundlage des Abwicklungsplans gewährten Beihilfen (IP/12/523) hinzukommen würde. Die Kommission wird daher im Zuge der abschließenden Würdigung des Plans für die geordnete Abwicklung der Dexia einen abschließenden Beschluss über die befristete Garantie fassen.

Hintergrund

Die Dexia-Gruppe hat ab 2008 von Frankreich, Belgien und Luxemburg umfangreiche staatliche Hilfen erhalten, die von der Kommission mit der Auflage genehmigt wurden, dass bis Ende 2014 ein Umstrukturierungsplan ausgearbeitet wird (IP/10/201).

Mit Hilfe des ursprünglichen Umstrukturierungsplans konnte die Dexia SA ihre Finanzdecke stabilisieren sowie ihre Fremdverschuldung und ihre nicht-strategischen Aktiva abbauen. Allerdings kam die Umstrukturierung schleppender voran als geplant, so dass sich die Finanzlage von Dexia seit dem Sommer 2011 wieder verschlechtert hat.

Inzwischen haben die drei Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Dexia-Gruppe bei der Kommission angemeldet: die Veräußerung der DBB an den belgischen Staat (IP/11/1203), die Veräußerung der Dexia BIL (IP/12/346), zusätzliche staatliche Garantien für die Refinanzierung der Dexia SA und ihrer Tochter Dexia Crédit Local (DCL) (IP/11/1592) sowie die Verlängerung dieser Garantien (IP/12/523).

Im Dezember 2011 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu einem neuen Paket von Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Dexia ein, das auch die obengenannte befristete Garantie umfasst. Zudem forderte die Kommission die beteiligten Mitgliedstaaten auf, binnen drei Monaten einen Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungsplan vorzulegen. Im März 2012 meldeten die Mitgliedstaaten einen Abwicklungsplan an. Die Kommission hat ihre laufende Untersuchung zu den staatlichen Beihilfen für die Dexia-Gruppe auf diesen Plan ausgeweitet (IP/12/523).

Am 31. Mai 2012 hat die Kommission die Verlängerung der Garantie, die von den drei Mitgliedstaaten für neue Maßnahmen zur Refinanzierung der Dexia SA und der DCL gestellt wurde, bis zum 30. September 2012 genehmigt (IP/12/523).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der beiden Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.37925, SA.24927 und SA.34928 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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