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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. Juni 2012

Europäische Kommission vereinfacht Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine vereinfachte Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug wurde heute vom Rat der Justizminister der EU verabschiedet. Der Kommissionsvorschlag wird für eine verbesserte Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union sorgen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union – was innerhalb weniger Wochen geschehen dürfte – haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, ihr innerstaatliches Recht anzugleichen, damit die neuen EU-Erbrechtsvorschriften wirksam werden.

„Etwa 12,3 Millionen Europäer leben in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland. Jedes Jahr fallen etwa 450 000 internationale Erbrechtsfälle an, bei denen es um einen Wert von mehr als 120 Mrd. EUR geht. Derzeit bereiten die unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in den 27 EU-Mitgliedstaaten den betroffenen Familien Probleme”, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. „Die heutige Zustimmung des Rates zu den neuen EU-Vorschriften schafft Rechtssicherheit für Tausende von Familien, die mit internationalen Erbfällen konfrontiert sind.”

Nach der heutigen Zustimmung wird die Abwicklung von internationalen Erbrechtsfällen erheblich vereinfacht werden, da nun der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers das einzige Kriterium ist, um festzulegen, welche Behörde bei einer grenzübergreifenden Erbsache zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Darüber hinaus wird Bürgern, die ihren Nachlass regeln möchten, Rechtssicherheit geboten. Die Zustimmung hat auch den Weg für die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses geebnet, durch das Erben und Nachlassverwalter überall in der Union ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen können. Im Vergleich zur jetzigen Situation, in der die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Rechte bisweilen nur unter großen Schwierigkeiten geltend machen können, ist dies ein echter Fortschritt. Die Verfahren werden dadurch kürzer und günstiger.

Hintergrund

Am 14. Oktober 2009 hatte die Kommission einen Verordnungsvorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug vorgelegt (siehe IP/09/1508). Nach dieser Verordnung soll für die Festlegung der in einer grenzübergreifenden Erbsache zuständigen Behörde und des anzuwendenden Rechts ein einziges Kriterium maßgebend sein, nämlich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Wer im Ausland wohnhaft ist, kann jedoch festlegen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit auf seinen gesamten Nachlass anwendbar sein soll.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und das Plenum des Europäischen Parlaments haben im März 2012 über den Vorschlag abgestimmt (siehe IP/12/209).

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Familiensachen und Erbschaft:

http://ec.europa.eu/justice/civil/family-matters/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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