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Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird EU-weit Gesetz

European Commission - IP/12/575   07/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. Juni 2012

Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird EU-weit Gesetz

„Sie haben Anspruch darauf, über Ihre Rechte aufgeklärt zu werden“. Eine neue Regelung, die Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren unionsweit das Recht auf Belehrung zuerkennt, wurde jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im Juli 2010 hatte die Europäische Kommission die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren vorgeschlagen, über die das Europäische Parlament am 13. Dezember 2011 abgestimmt hatte (siehe IP/11/1534) und die am 27. April 2012 von den Justizministern der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden war (siehe IP/12/430). Diese Regelung wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung, die sogenannte Erklärung der Rechte, erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet sind. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen. Das Recht auf Rechtsbelehrung existiert derzeit lediglich in etwa einem Drittel der Mitgliedstaaten1.

„Mit dieser Richtlinie haben wir jetzt einen weiteren zentralen Pfeiler des Europäischen Rechtsraums geschaffen. Die neue Richtlinie über das Recht auf Belehrung wird dazu beitragen, jedem EU-Bürger das Recht auf ein faires Verfahren zu garantieren. Es wird gewährleisten, dass einer Straftat verdächtigte oder beschuldigte Personen unmissverständlich und unmittelbar über ihre Rechte aufgeklärt werden", sagte Vize-Präsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding. „Die neue Regelung wird insbesondere den Millionen Urlaubern und anderen EU-Bürgern, die durch die EU reisen und die in ein Strafverfahren verwickelt werden, zugute kommen: Sie haben von nun an einen Anspruch darauf, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte aufgeklärt zu werden. Dies wird dazu beitragen, Justizirrtümer zu vermeiden. Ich vertraue jetzt darauf, dass die Mitgliedstaaten diese neue EU-Richtlinie unverzüglich – und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist – in ihr innerstaatliches Recht umsetzen, damit es für die 500 Millionen Unionsbürger greifbare Realität werden kann.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte den Richtlinienvorschlag im Juli 2010 (IP/10/989) zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge zu den Verfahrensrechten, die für die gesamte EU gelten sollen, vorgelegt. Es handelt sich bereits um die zweite Richtlinie des von der EU-Kommissarin Viviane Reding angeregten Maßnahmenpakets zur Festlegung gemeinsamer EU-Mindeststandards in Strafverfahren, mit dem die EU das Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum der EU stärken will. Der erste Vorschlag, der verdächtigten und beschuldigten Personen das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung garantiert, wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Oktober 2010 angenommen (IP/10/1305).

Die neue Richtlinie gewährleistet, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte Verdächtige über ihre Rechte belehren. Nach einer Festnahme werden die Behörden diese Belehrung schriftlich - in Form einer Erklärung der Rechte - erteilen, die in einfacher und leicht verständlicher Sprache abgefasst ist. Sie wird dem festgenommenen Verdächtigen in jedem Fall – ob er darum ersucht oder nicht – ausgehändigt und bei Bedarf übersetzt. Die Wahl des genauen Wortlauts der Rechtsbelehrung steht den EU-Staaten zwar frei, der Kommissionsvorschlag enthält jedoch bereits ein Muster in 22 EU-Sprachen (siehe Anhang). Dies wird EU-weit für Kohärenz sorgen und die Kosten für Übersetzungen einschränken.

Die Rechtsbelehrung enthält praktische Einzelheiten zu den Rechten von Festgenommenen oder Inhaftierten, und zwar zu ihrem Recht,

  • die Aussage zu verweigern,

  • einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen,

  • über den Tatvorwurf belehrt zu werden,

  • Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in einer beliebigen Sprache in Anspruch zu nehmen, wenn sie die Verfahrenssprache nicht verstehen,

  • nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden,

  • Andere von ihrer Festnahme oder Inhaftierung in Kenntnis zu setzen.

Die Rechtsbelehrung wird dazu beitragen, Justizirrtümer zu vermeiden und die Zahl der Rechtsmittelverfahren zu verringern.

Die Aussichten, dass Bürger, denen eine Straftat zur Last gelegt wird und die von der Polizei festgenommen wurden, ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden, sind derzeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten werden Verdächtige nur mündlich über ihre Verfahrensrechte informiert, in anderen erhalten sie eine schriftliche Belehrung, aber nur auf Nachfrage.

Gemäß Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EU zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Maßnahmen erlassen, um die Rechte der EU-Bürger im Sinne der EU-Grundrechtecharta zu stärken.

Das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung sind in Artikel 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Im Juni 2011 legte die Kommission einen dritten Vorschlag vor, der das Recht auf Rechtsbeistand und Benachrichtigung der Familie garantieren soll (IP/11/689). Über den Vorschlag wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

Weitere Informationen

Homepage von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Europäische Kommission – Rechte von Tatverdächtigen und Beschuldigten:

http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-rights/index_de.htm

Weitere Informationen:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANHANG

Unverbindliches Muster einer Rechtsbelehrung

Dieses Muster ist lediglich ein Beispiel für eine Rechtsbelehrung und soll den nationalen Behörden die Abfassung einer solchen Belehrung für ihr Land erleichtern. Die Mitgliedstaaten müssen sich nicht an dieses Muster halten. Sie können es bei der Erstellung ihrer Belehrung zugrunde legen und an die anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen anpassen sowie weitere zweckdienliche Informationen hinzufügen2.

Sie haben die folgenden Rechte:

A. HINZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS / ANSPRUCH AUF PROZESSKOSTENHILFE

Sie haben das Recht, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Informationen.

B. INFORMATIONEN ÜBER DEN TATVORWURF

Sie haben das Recht zu wissen, aus welchem Grund Sie festgenommen/inhaftiert wurden und wessen Sie verdächtigt werden.

C. DOLMETSCH- UND ÜBERSETZUNGSLEISTUNGEN

Wenn Sie die betreffende Sprache nicht sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Dies erfolgt unentgeltlich. Der Dolmetscher unterstützt Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt und muss den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung mindestens der wichtigen Abschnitte wesentlicher Dokumente, einschließlich aller Anordnungen eines Richters, mit denen Ihre Festnahme oder Ihr Verbleib in Gewahrsam gestattet wird, aller Beschuldigungs- oder Anklageschriften und Urteile. In bestimmten Fällen können Sie eine mündliche Übersetzung oder eine Zusammenfassung erhalten.

D. RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG

Während der Vernehmung durch die Polizei oder die Justizbehörden sind Sie nicht verpflichtet, Fragen über die mutmaßliche Straftat zu beantworten. Ihr Rechtsanwalt kann Sie bei dieser Entscheidung unterstützen.

E. ZUGANG ZU DOKUMENTEN

Wenn Sie festgenommen werden, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu wesentlichen Dokumenten, die Sie benötigen, um die Festnahme oder Inhaftierung anzufechten. Wenn Ihr Fall vor Gericht gebracht wird, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu den Beweismitteln zu Ihren Lasten oder zu Ihren Gunsten.

F. UNTERRICHTUNG EINER ANDEREN PERSON ÜBER IHRE INHAFTIERUNG / UNTERRICHTUNG IHRES KONSULATS ODER IHRER BOTSCHAFT

Wenn Sie jemanden über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten, beispielsweise ein Familienmitglied oder Ihren Arbeitgeber, teilen Sie dies der Polizei bei Ihrer Festnahme mit. In manchen Fällen kann das Recht, Andere über Ihre Inhaftierung zu unterrichten, vorübergehend eingeschränkt sein. Die Polizei kann Ihnen mehr dazu sagen.

Wenn Sie Ausländer sind, teilen Sie der Polizei mit, ob Sie Ihre Konsularbehörden oder Ihre Botschaft über die Inhaftierung unterrichten möchten. Teilen Sie der Polizei auch mit, wenn Sie mit einem Beamten Ihrer Konsularbehörden oder Ihrer Botschaft Kontakt aufnehmen möchten.

G. DRINGENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wenn Sie festgenommen werden, haben Sie das Recht auf dringende medizinische Versorgung. Teilen Sie der Polizei mit, ob Sie eine medizinische Behandlung benötigen.

H. DAUER DES FREIHEITSENTZUGS

Nach Ihrer Festnahme können Sie für einen Zeitraum von höchstens ….(bitte fügen Sie die entsprechende Zahl an Stunden/Tagen ein) der Freiheit entzogen werden/in Untersuchungshaft genommen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen Sie entweder auf freien Fuß gesetzt oder einem Richter vorgeführt werden, der über Ihre weitere Haft entscheidet. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Rechtsanwalt oder dem Richter nach den Möglichkeiten, die Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.

1 :

Deutschland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich (England und Wales).

2 :

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird die Erklärung der Rechte bei der Festnahme/Inhaftierung ausgehändigt. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, Verdächtigen oder Beschuldigten auch in anderen Situationen während des Strafverfahrens schriftliche Informationen zukommen zu lassen.


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