Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Führerscheine: Kommission fordert von Finnland und Portugal Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Commission Européenne - IP/12/56   26/01/2012

Autres langues disponibles: FR EN SV PT FI

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Führerscheine: Kommission fordert von Finnland und Portugal Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Finnland und Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, weil diese Länder es versäumt haben, nationale Rechtsvorschriften zur Aktualisierung der Anforderungen an die körperliche und geistige Fahrtüchtigkeit zu erlassen.

Die EU-Vorschriften

Durch die beiden im Jahr 2009 erlassenen Richtlinien (Richtlinie 2009/112/EG und Richtlinie 2009/113/EG) wurden die Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs aktualisiert und an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst1. Im Rahmen der Änderungen wurden die bestehenden Mindestanforderungen in Zusammenhang mit Sehvermögen, Diabetes und Epilepsie überprüft.

Gründe für die heutige Aufforderung

Finnland hat beide Richtlinien, Portugal nur die Richtlinie 2009/113/EG bislang noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierfür am 15. September 2010 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Die Änderungsrichtlinien von 2009 kommen Menschen mit Sehschwächen, Diabetes und Epilepsie zugute, da sie die früheren Anforderungen an die Fahrtüchtigkeit an den wissenschaftlichen Fortschritt bei der Behandlung dieser Beeinträchtigungen anpassen und den Betroffenen erweiterte Möglichkeiten für das Führen eines Fahrzeugs bieten, ohne dabei die Straßenverkehrssicherheit in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/42

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Diese Mindestanforderungen sind in den Führerscheinrichtlinien enthalten (derzeit die Richtlinie 91/439/EWG, ab 2013 dann die Richtlinie 2006/126/EG).


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site