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Führerscheine: Kommission fordert von Dänemark, Litauen, dem Vereinigten Königreich und Portugal Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Commission Européenne - IP/12/55   26/01/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Führerscheine: Kommission fordert von Dänemark, Litauen, dem Vereinigten Königreich und Portugal Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Dänemark, Litauen, das Vereinigte Königreich und Portugal aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Führerschein so anzupassen, dass die Anwendung des EU-Rechts ab Januar 2013 sichergestellt ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die vier Länder der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Einhaltung der Richtlinie ergriffen haben, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Mit der Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EG über den Führerschein aktualisiert, z. B. durch die Einführung neuer Führerscheinklassen und die Vereinheitlichung des Gültigkeitszeitraums von Führerscheinen. Diese neuen Regeln werden dazu beitragen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken, wirkliche Freizügigkeit für Fahrzeugführer in der EU sicherzustellen und die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu steigern.

Gründe für die heutige Aufforderung

Dänemark, Litauen, das Vereinigte Königreich und Portugal haben die Richtlinie noch immer nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 19. Januar 2011 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Die Richtlinie gewährleistet die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, einschließlich der neuen Führerscheinklassen, in der gesamten EU. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, so könnte dies die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und Bürgern dieser Länder den Umtausch ihres Führerscheins in einen neuen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. den Bürgern anderer Mitgliedstaaten den Umtausch ihres Führerscheins in einem dieser Länder erschweren.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/42

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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