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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Eisenbahnverkehr: Kommission fordert Niederlande zur vollständigen Umsetzung der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie auf

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute die Niederlande aufgefordert, eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems umzusetzen, die den Eisenbahnsektor in die Lage versetzen soll, effektiver in den Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu treten. Die Niederlande haben es bislang versäumt, der Kommission alle Maßnahmen mitzuteilen, die sie getroffen haben, um die Richtlinie 2008/57/EG in nationales Recht umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die Niederlande die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die sie getroffen haben, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt einzuhalten, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2008/57/EG dient der Herstellung der Interoperabilität innerhalb des europäischen Eisenbahnverkehrssystems, um dessen Wettbewerbsposition im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere gegenüber dem Straßenverkehr, zu verbessern. Dazu gehört auch die Normung in Bezug auf Planung, Bau, Inbetriebnahme, Umrüstung, Erneuerung, Betrieb und Instandhaltung der Bestandteile des Eisenbahnsystems. Darüber hinaus regelt sie die Berufsqualifikationen sowie die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Bezug auf das für den Betrieb und die Instandhaltung des Systems eingesetzte Personal. Die Richtlinie enthält die Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und den Inhalt der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität wie auch die Verfahren für deren Annahme, Änderung und Veröffentlichung.

Gründe für die heutige Aufforderung

Die Niederlande haben es versäumt, der Kommission alle Maßnahmen mitzuteilen, die getroffen wurden, um die neue Richtlinie vollständig umzusetzen, obwohl die Frist hierfür am 19. Juli 2010 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Eine nur unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie birgt Risiken und kann den Schienenverkehrsbinnenmarkt stören. Dadurch stünde die Eisenbahn als sichere und umweltfreundliche Verkehrsart nur eingeschränkt für einen einfachen und freien Personen- und Güterverkehr zur Verfügung. Dies hätte nicht nur für die Niederlande negative Folgen, sondern für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum insgesamt.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/42

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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