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Energiebinnenmarkt: Polen wird zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften aufgerufen

Commission Européenne - IP/12/543   31/05/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Energiebinnenmarkt: Polen wird zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften aufgerufen

Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Liberalisierung der Energiemärkte ist die beste Möglichkeit, Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise für alle sicherzustellen. Ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt erleichtert den Marktzugang unterschiedlicher Lieferanten und bietet den Verbrauchern dadurch eine größere Auswahl zwischen verschiedenen Gas- und Stromversorgungsunternehmen.

Die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden. Polen hat die Kommission bislang nicht über alle für die vollständige Umsetzung der Stromrichtlinie erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen informiert.

Daher hat die Kommission heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet, um das Land mit Nachdruck auf die Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtung hinzuweisen. Polen hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Falls es der Aufforderung nicht nachkommt, kann die Kommission das Land vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Ferner prüft die Kommission die von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen, mit denen die Richtlinien nur zum Teil umgesetzt wurden. In den nächsten Monaten wird sie über weitere Schritte entscheiden.

Hintergrund

Im Februar 2011 erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, der Energiebinnenmarkt müsse bis 2014 vollendet werden. Hiefür ist eine rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Strombinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Energiepaket enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte, von denen vor allem die Verbraucher profitieren sollen.

Die in Rede stehenden Richtlinien des dritten Energiepakets sind:

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Dieses Vertragsverletzungsverfahren ergänzt die mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die im Februar 2012 an 8 Mitgliedstaaten geschickt wurden, die damals der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten, sowie die Stellungnahmen, die im April 2012 an 5 Mitgliedstaaten gerichtet wurden, die keine Maßnahmen für eine vollständige Umsetzung der Richtlinien übermittelt hatten.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen, die im Februar 2012 übermittelt wurden: siehe IP/12/181. Im April 2012 übersandte mit Gründen versehene Stellungnahmen: siehe IP/12/410.

Weitere Informationen

Die Elektrizitätsrichtlinie (Richtlinie2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (Richtlinie2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarktpaket: http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/387.

Kontakt:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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