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Umwelt: EU-Kommission verlangt von Rumänien und der Slowakei die Einhaltung des EU-Rechts in Bezug auf Altfahrzeuge

European Commission - IP/12/540   31/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umwelt: EU-Kommission verlangt von Rumänien und der Slowakei die Einhaltung des EU-Rechts in Bezug auf Altfahrzeuge

Brüssel, den 31. Mai 2012 – Die Europäische Kommission fordert Rumänien und die Slowakei auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge an das EU-Recht anzupassen. Die beiden Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften unterrichtet, mit denen das Verbot von gefährlichen Metallen wie Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen aktualisiert wird. Diese Maßnahmen sollten seit 31. Dezember 2011 getroffen worden sein. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese Länder gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Gemäß der Richtlinie 2011/37/EU müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass nach dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebrachte Ersatzteile außer in ganz bestimmten Fällen kein Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom enthalten.

Die Kommission übermittelte am 30. Januar 2012 Aufforderungsschreiben an Rumänien und die Slowakei. Rumänien antwortete, dass derzeit über ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie verhandelt werde, das jedoch noch nicht angenommen sei; es teilte der Kommission keinen Zeitplan für die Annahme dieses Gesetzes mit. Die Slowakei antwortete, dass im April 2012 ein Erlass zur Umsetzung des EU-Rechts erginge, was bislang aber noch nicht geschehen ist. Deswegen erhalten die beiden Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme, auf die sie binnen zwei Monaten antworten müssen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2011/37/EU wird die in der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge enthaltene Liste der Ausnahmen von dem Verbot für Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen aktualisiert. Dieses Verbot gilt außer in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen, die in Anhang II aufgeführt sind. Ziel ist es zu vermeiden, dass diese Schadstoffe bei der Entsorgung der Fahrzeuge in die Umwelt gelangen.

Durch die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge soll die Menge Abfall aus Fahrzeugen am Ende ihrer Nutzungsdauer verringert werden. Die Mitgliedstaaten müssen Rücknahmesysteme einrichten und dafür sorgen, dass Fahrzeuge bei zugelassenen Verwertungsanlagen abgeliefert und vor der Behandlung zerlegt werden. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass alle umweltgefährdenden Bestandteile entfernt werden. Die Fahrzeugbauteile sind vorzugsweise wiederzuverwenden bzw. zu verwerten.

Weitere Informationen über die Abfallpolitik bei Altfahrzeugen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/elv_index.htm

Weitere Informationen über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

MEMO/12/387

Kontaktpersonen :

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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