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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien wegen unzureichender Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es verschiedene Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ nicht richtig umgesetzt hat. Konkret geht es um die Umsetzung der Bestimmungen bezüglich der Entgelte, die Eisenbahnunternehmen für den Zugang zur Infrastruktur entrichten müssen.

Die EU-Vorschriften

Vorrangiges Ziel des ersten Eisenbahnpakets ist die Schaffung einer Grundlage für Marktöffnung und Wettbewerb im Bereich der Schienenverkehrsdienste. Mit den Richtlinien soll in erster Linie die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers von den Eisenbahnunternehmen gewährleistet, die Basis für diskriminierungsfreie Trassenentgelte geschaffen und eine Regulierungsstelle eingerichtet werden, die Wettbewerbshindernisse beim Zugang zur Bahninfrastruktur ausräumt.

Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinien bis zum 15. März 2003 umsetzen. Im Falle Bulgariens galt als Umsetzungstermin das Beitrittsdatum 1. Januar 2007. Zudem mussten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichten, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um den europarechtlichen Vorgaben nachzukommen.

Gründe für die Anrufung des Gerichtshofs

Nach eingehender Prüfung des Umsetzungsstands in Bulgarien wurde im Juni 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ein offizielles Mahnschreiben wegen mangelhafter Umsetzung der Eisenbahnrichtlinien versandt. Nachdem die nationalen Gesetze geändert wurden, um in verschiedenen Punkten den EU-rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, wurde im März 2010 zu dem noch verbleibenden Verstoß hinsichtlich der Trassenentgelte eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Nach Prüfung der Antworten der bulgarischen Behörden hat die Kommission heute beschlossen, das Land vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil die EU-Vorschriften noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sind.

Praktische Auswirkungen der unzureichenden Umsetzung

Die unzureichende Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets1 hat Behinderungen beim Marktzugang und intransparente Zugangsbedingungen zur Folge. Dies wiederum verhindert die Schaffung eines voll funktionsfähigen europäischen Binnenmarkts für Schienenverkehrsdienste. Die EU-Vorschriften über Trassenentgelte zielen auf eine optimale Nutzung der Bahninfrastruktur ab, indem den Eisenbahnunternehmen attraktive Zugangsbedingungen geboten werden. In den verschiedenen Marktsegmenten sollen im Normalfall nur die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten in Rechnung gestellt werden (direkte Kosten oder Grenzkosten). Die Infrastrukturbetreiber können diese direkten Kosten nur für diejenigen Marktsegmente mit Aufschlägen versehen, die zur Entrichtung höherer Entgelte in der Lage sind. Werden diese Vorschriften nicht korrekt umgesetzt, so kann dies überhöhte Trassenentgelte und damit den Ausschluss bestimmter Segmente vom Marktgeschehen zur Folge haben. Durch die falsche Anwendung der Entgeltvorschriften können zudem Eisenbahnunternehmen, die in verschiedenen Marktsegmenten tätig sind, grundlos diskriminiert werden.

Die nächsten Schritte

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens und leitet die Prozessphase ein. Der Gerichtshof muss nun über den in der Klage der Kommission erhobenen Vorwurf entscheiden. Gelangt er dabei zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, wird Bulgarien aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/42

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Im Einzelnen geht es um die Richtlinie 91/440/EWG in der geänderten Fassung und die Richtlinie 2001/14/EG.


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