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Umwelt: EU-Kommission verlangt von Italien angemessene Vorbehandlung der in Rom in Deponien eingelagerten Abfälle

European Commission - IP/12/538   31/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umwelt: EU-Kommission verlangt von Italien angemessene Vorbehandlung der in Rom in Deponien eingelagerten Abfälle

Brüssel, den 31. Mai – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, in der Provinz Rom die EU-Rechtsvorschriften für Mülldeponien zu beachten. Was als hinreichende Abfallvorbehandlung anzusehen ist, wird von den italienischen Behörden eng ausgelegt, weswegen die Malagrotta-Deponie in der Region Latium Abfall enthält, der nicht der vorgeschriebenen Vorbehandlung unterzogen wurde; die Kommission befürchtet außerdem, dass dies auch auf andere Deponien in Latium zutreffen könnte. Von Mülldeponien, die unter Verstoß gegen das Abfallrecht betrieben werden, geht eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Kommt Italien seiner Verpflichtung nicht nach, könnte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die Richtlinie über Abfalldeponien gibt vor, dass Abfall vor der Deponierung behandelt werden muss, d. h. dass er physikalischen, thermischen, chemischen oder biologischen Verfahren, einschließlich Sortieren, unterzogen wird, die sein Volumen oder seine gefährlichen Eigenschaften verringern, seine Handhabung erleichtern oder seine Verwertung begünstigen.

Eine Untersuchung im rahmen von EU-Pilot ergab, dass in der Malagrotta-Deponie und womöglich in anderen Deponien in Latium einige Abfälle ohne Behandlung deponiert wurden. Der Abfallbewirtschaftungsplan für die Region Latium vom Januar 2012 enthält Diskrepanzen in Bezug auf die Kapazität für die mechanisch-biologische Behandlung in Latium und die in der Region anfallende Abfallmenge. Das Kapazitätsdefizit beträgt in der Provinz Rom mehr als eine Million und in der benachbarten Provinz Latina 126 891 Tonnen Abfall jährlich, was bedeutet, dass erhebliche Abfallmengen ohne geeignete Behandlung deponiert werden.

Die Kommission übermittelte am 17. Juni 2011 ein Aufforderungsschreiben. Nach Auffassung der italienischen Behörden ist der in Malagrotta deponierte Abfall als behandelt anzusehen, da er vor der Deponierung verdichtet wird. Nach Auffassung der Kommission hingegen reicht das einfache Verdichten oder Schreddern von nicht getrennten Abfällen vor der Deponierung nicht aus, da Abfall mechanisch-biologisch behandelt werden muss, um organische Stoffe zu stabilisieren und so eine mögliche Umweltverschmutzung zu minimieren. Die Kommission befürchtet, dass nicht alle Abfälle in den Deponien der erforderlichen mechanisch-biologischen Behandlung unterzogen wurden.

Darüber hinaus ist die Kommission besorgt, dass die italienischen Behörden keine ausreichenden Maßnahmen treffen, um in Einklang mit der Abfallrahmenrichtlinie etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Risiken für die Gesundheit des Menschen zu minimieren. Deswegen erhält Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, auf die es binnen zwei Monaten antworten muss.

Hintergrund

Die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist ein zentrales Instrument, um nachteilige Auswirkungen von Mülldeponien auf die Umwelt während des gesamten Bestehens einer Deponie so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Die Richtlinie gibt bestimmte Bedingungen vor, die für den Betrieb von Deponien erfüllt sein müssen. Zweck der Richtlinie ist es, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor nachteiligen Auswirkungen zu schützen, die sich aus der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen ergeben.

Weitere Informationen über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch MEMO/12/387

Kontaktpersonen :

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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