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Umwelt: Griechenland zur Einhaltung des Abfall- und Abwasserrechts aufgefordert

European Commission - IP/12/537   31/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umwelt: Griechenland zur Einhaltung des Abfall- und Abwasserrechts aufgefordert

Brüssel, den 31. Mai 2012 – Die Kommission hat Griechenland zu Verbesserungen bei der Abwasserbehandlung und dem Betrieb einer Mülldeponie aufgefordert. In zwölf Gebieten in Griechenland entspricht die Behandlung des kommunalen Abwassers nicht den Mindeststandards und eine Mülldeponie in Kiato wird nicht ordnungsgemäß betrieben. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun zwei begründete Stellungnahmen, in denen sie Griechenland auffordert, die einschlägigen Vorschriften ordnungs­gemäß umzusetzen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten keine angemessene Reaktion aus Griechenland, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Der erste Fall betrifft die Abfallbewirtschaftung auf der Peloponnes, genauer gesagt den nicht ordnungsgemäßen Betrieb der Mülldeponie in Kiato. Das geltende EU-Recht – Richtlinie über Abfalldeponien – sieht strenge technische Anforderungen für Abfälle und Mülldeponien vor. Mehrere Vor-Ort-Kontrollen haben jedoch ergeben, dass die Mülldeponie in Kiato äußerst unsachgemäß betrieben wird. Sie verfügt über keine Genehmigung und verstößt gegen EU-Recht. Und das stellt eine ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Umwelt dar.

Mit der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser soll sichergestellt werden, dass Fäkalien und Industrieabfälle der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht schaden. Aus einem von den griechischen Behörden 2009 vorgelegten Bericht ging hervor, dass die kommunalen Abwässer in Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli und Vagia nicht der in der Richtlinie vorgeschrie­benen Zweitbehandlung unterzogen wurden. In acht weiteren Gemeinden entspre­chen die Abwässer nach Behandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage nicht den Anforderungen.

Die griechischen Behörden räumen in beiden Fällen Probleme ein und suchen nach Lösungen. Allerdings wurden die erforderlichen Maßnahmen immer noch nicht ergriffen, so dass die Kommission Griechenland nun formell auffordert, in beiden Fällen Abhilfe zu schaffen.

Hintergrund

Die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist ein entscheidendes Mittel, um schädliche Auswirkungen von Mülldeponien auf die Umwelt während des gesamten Bestehens von Deponien so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Sie dient außerdem dem Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt vor den negativen Folgen von Sammlung, Transport, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen.

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen Abwässer in allen Gebieten, in denen eine Wasserverschmutzung in der Größen­ordnung einer Ansiedlung von mehr als 2000 Menschen verursacht wird, gesam­melt und aufbereitet werden. In den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es fast 23 000 solcher Gebiete, die eine Gesamtwasserverschmutzung von etwa 550 Millio­nen Einwohnergleichwerten verursachen. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie muss kommunales Abwasser vor der Einleitung in die Kanalisation einer biologischen oder gleichwertigen Zweitbehandlung unterzogen werden. Diese Abwässer müssen darüber hinaus bestimmte Anforderungen erfüllen (siehe Anhang I Abschnitt B).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

Europaseiten über Mülldeponien:

http://ec.europa.eu/environment/waste/landfill_index.htm

Europaseiten über die Behandlung von kommunalen Abwässern:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

MEMO/12/387

Kontakte:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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