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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Sanktionen gegen Arbeitgeber illegaler Migranten: Finnland, Portugal und Slowenien müssen handeln

Brüssel, 31. Mai 2012 – Einige Mitgliedstaaten wenden nach wie vor die EU-Vorschriften zu Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht an, die illegale Migranten ausbeuten. Die Kommission hat heute beschlossen, zur nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen und mit Gründen versehene Stellungnahmen an Finnland, Portugal und Slowenien zu richten. Darin werden diese Länder aufgefordert, ihre Gesetze der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen (Richtlinie 2009/52/EG) anzupassen, die bis zum 20. Juli 2011 umzusetzen gewesen wäre. Die Richtlinie zielt auf Arbeitgeber ab, die sich die prekäre Lage von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt zunutze machen und diese für in der Regel unterbezahlte Arbeiten zu schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigen. Sie stärkt zudem die Rechte jedes einzelnen Migranten, indem sie Arbeitgeber zur Zahlung ausstehender Löhne verpflichtet.

Die Richtlinie ist ein wesentliches Instrument der EU zur Bekämpfung irregulärer Migration. Sie untersagt die Beschäftigung illegaler Migranten aus Drittstaaten und sieht Geldstrafen oder in den schwerwiegendsten Fällen sogar strafrechtliche Sanktionen gegen Arbeitgeber vor. Da viele Migranten ohne Papiere in privaten Haushalten arbeiten, gilt die Richtlinie auch für Privatpersonen, die Drittstaatsangehörige beschäftigen. Mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich sind alle Mitgliedstaaten an die Richtlinie gebunden.

Am 30. September 2011 waren Aufforderungsschreiben (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Finnland und Portugal sowie am 10. Oktober 2011 an Slowenien ergangen. Die drei Länder haben jedoch noch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind. Die Kommission hat daher beschlossen, ihnen mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, in denen sie förmlich aufgefordert werden, die EU-Vorschriften zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit zu reagieren.

Hintergrund

In der EU arbeiten viele Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis unter anderem im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Da bekannt ist, dass es in diesen Sektoren Arbeit gibt, reisen viele Menschen ohne Papiere in die EU ein oder bleiben illegal hier. Viele Arbeitgeber nutzen die prekäre Lage dieser Migranten aus und beschäftigen sie für in der Regel unterbezahlte Arbeiten zu schlechten Arbeitsbedingungen. Aufgrund ihres Status beschweren sich diese Beschäftigten höchst selten über Arbeitsbedingungen oder Bezahlung. Sie befinden sich daher in einer ausgesprochen schwierigen Lage.

Mit der Richtlinie soll ihre Situation verbessert werden. Darin werden EU-weite Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, festgelegt.

Im Rahmen der Richtlinie werden Arbeitgeber verpflichtet, vor der Einstellung eines Drittstaatsangehörigen zu prüfen, ob er die erforderlichen Aufenthaltspapiere vorweisen kann. Ist dies nicht der Fall, hat er diese Tatsache den zuständigen nationalen Behörden zu melden. Arbeitgeber, die beweisen können, dass sie diesen Verpflichtungen nachgekommen sind und in gutem Glauben gehandelt haben, sind keinen Sanktionen unterworfen. Arbeitgeber, die keine Überprüfung durchgeführt haben und illegale Migranten beschäftigen, sind finanziellen Sanktionen unterworfen und müssen auch die Kosten tragen, die durch die Rückführung von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt in ihr Heimatland entstehen. Sie haben ausstehende Löhne und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. In als schwer einzustufenden Fällen, wie z. B. wiederholten Verstößen, illegaler Beschäftigung von Kindern oder der Beschäftigung einer beträchtlichen Anzahl von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt, sind die Arbeitgeber strafrechtlichen Sanktionen unterworfen.

Die Richtlinie sorgt für den Schutz der Migranten, indem sie sicherstellt, dass ausstehende Vergütungen vom Arbeitgeber gezahlt werden und Zugang zu Unterstützung durch Dritte, zum Beispiel Gewerkschaften oder NGOs, gewährleistet wird.

In der Richtlinie wird die Durchsetzung der Vorschriften besonders betont. In vielen Mitgliedstaaten gibt es bereits Arbeitgebersanktionen und vorbeugende Maßnahmen, jedoch variiert sowohl ihr Umfang als auch ihre Durchsetzung innerhalb der EU beträchtlich.

Weitere Informationen:

Website von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website der Generaldirektion Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm (nur in englischer Sprache)

EU-Zuwanderungsportal:

http://ec.europa.eu/immigration/ (in englischer und französischer Sprache)

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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