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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Erdgasbinnenmarkt: Kommission pocht mit Klagen gegen Irland und das Vereinigte Königreich auf ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die beste Möglichkeit, Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, bietet ein vom Wettbewerb geprägter EU-Energiebinnenmarkt. Ein effizient und ordnungsgemäß funktionierender Erdgasbinnenmarkt eröffnet den Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Versorgungsunternehmen, auch aus dem Ausland. Das EU-Recht ist darauf ausgerichtet, den grenzübergreifenden Gashandel zu fördern und die Kapazität auf den Gasmärkten zu steigern. Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden die EU-Regeln für den Erdgasmarkt in Irland und dem Vereinigten Königreich noch immer nicht vollständig eingehalten; sie hat daher heute beschlossen, diese Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften für den Gassektor muss dem Markt die maximale Verbindungskapazität zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Gasfernleitungsnetzen zur Verfügung gestellt werden, damit die Verbraucher in vollem Umfang vom Wettbewerb profitieren können. Nur wenn unterbrechbare „Reverse-Flow“-Kapazität und kurzfristige Dienst­leistungen (kurzfristige Verträge für die Buchung von Gaskapazitäten) angeboten werden, kann die Kapazität der Pipelines voll ausgelastet werden. Dies bedeutet, dass mehr Gas transportiert werden kann und neue Unternehmen in den Markt eintreten können. Dadurch erhalten Verbraucher die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Unternehmen und Dienstleistungen zu wählen.

Im Vereinigten Königreich und in Irland wird die maximale Verbindungskapazität nicht angeboten, da die Pipeline zwischen Nordirland und Irland nicht für den Markt geöffnet ist. Dies bedeutet, dass Gasunternehmen in Irland keinen direkten Gashandel mit Gasunternehmen in Nordirland betreiben können und umgekehrt. Auf der Pipeline zwischen Schottland und Nordirland werden weder kurzfristige Dienstleistungen angeboten noch gilt für virtuelle „Reverse-Flow“-Kapazitäten die Saldierung physischer Lastflüsse in der Haupttransportrichtung, um Kapazität für den kommerziellen Handel zur Verfügung zu stellen, wie seit langem in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gefordert.

Der Kommission ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich sowie die Regierungen Irlands und Nordirlands gemeinsame Gasregelungen (Common Arrangements for Gas, CAG) zwischen Irland und Nordirland einführen wollen. Die Kommission begrüßt zwar solche Schritte zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Marktes, jedoch sind bei diesem Vorhaben bereits Verzögerungen aufgetreten. Daher hat sie beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gemäß EU-Recht einzuleiten.

Hintergrund

Die Vertragsverletzung besteht im vorliegenden Fall darin, dass die betreffenden Mitgliedstaaten gegen die Verpflichtungen verstoßen, die ihnen aus der Erdgasverordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen erwachsen, die am 3. März 2011 die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 ersetzte.

Die Kommission trifft damit Folgemaßnahmen zu Vertragsverletzungsverfahren, die im Juni 2009 durch Aufforderungsschreiben eingeleitet und im Juni 2010 durch mit Gründen versehene Stellungnahmen fortgesetzt wurden (siehe IP/10/836 und MEMO/10/275).

Irland und das Vereinigte Königreich haben seit der Einleitung dieser Verfahren Fortschritte bei der Behebung der bestehenden Mängel gemacht. Gleichwohl werden die Regeln noch nicht in vollem Umfang eingehalten, weshalb die Kommission den Fall an den Gerichtshof verweist.

Weitere Informationen

Internet-Seite der Kommission zum zweiten Energiepaket:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/legislation/legislation_en.htm

http://ec.europa.eu/energy/oil/offshore/standards_en.htm

Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Erläuterungen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/42.

Kontaktpersonen:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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