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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Blaue Karte: Kommission drängt Slowenien zur Anwendung der Vorschriften für hochqualifizierte Migranten

Brüssel, den 31. Mai 2012 – Eine Reihe von Mitgliedstaaten erschwert nach wie vor die Einreise hochqualifizierter Menschen, die in der EU arbeiten wollen. Deshalb muss die Kommission handeln. Trotz einer Warnung im Juli 2011 beachtet Slowenien immer noch nicht die EU-Vorschriften über die Arbeitserlaubnisse für hochqualifizierte Migranten. Die Kommission hat heute beschlossen, Slowenien formell aufzufordern, die Blaue-Karte-Richtlinie, die bis zum 19. Juni 2011 umzusetzen war, in vollem Umfang anzuwenden.

Die Blaue-Karte-Richtlinie der EU legt effiziente gemeinsame Vorschriften fest, auf deren Grundlage hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in die EU einreisen und auf unseren Arbeitsmärkten arbeiten können, damit Lücken gefüllt werden, für die sich keine EU-Arbeitskräfte finden. Die Richtlinie führt ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für diese Ausländer ein und gewährt ihnen in mehreren Bereichen wie Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen die gleichen sozialen und ökonomischen Rechte wie den Staatsangehörigen des Aufnahmestaates.

Europa braucht ausländische Arbeitskräfte, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, wettbewerbsfähig zu bleiben und seine Wohlfahrtssysteme aufrechtzuerhalten. Durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieser Bedarf weiter gestiegen. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln und einer umfassenden, ausgewogenen Migrationspolitik in der EU deutlich.

Am 18. Juli 2011 hat die Kommission ein Fristsetzungsschreiben (erster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren) an Slowenien gerichtet. Trotz der ersten Schritte der slowenischen Behörden zur Beachtung der Vorschriften wurden bisher keine zufriedenstellenden Angaben über den Zeitplan für die Verabschiedung und das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften gemacht.

Ferner beschloss die Kommission heute, das Verfahren gegen Finnland einzustellen, da inzwischen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten sind.

Hintergrund

Die Blaue-Karte-Richtlinie (Richtlinie 2009/50/EG) wurde am 25. Mai 2009 angenommen. Die Mitgliedstaaten hatten ihre Bestimmungen bis zum 19. Juni 2011 in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Mit Ausnahme von Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland sind alle Mitgliedstaaten an die Richtlinie gebunden.

Mithilfe der Blauen Karte der EU sollen hochqualifizierte Migranten für Europa gewonnen werden. Gleichzeitig sollen Mitgliedstaaten und Unternehmen in der EU bei ihren Bemühungen unterstützt werden, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, für die eigene Staatsangehörige, andere EU-Bürger oder rechtmäßig ansässige Drittstaatsangehörige nicht zur Verfügung stehen. Das gemeinsame, vereinfachte Verfahren gilt in den EU-Mitgliedstaaten, die an die Richtlinie gebunden sind; es stellt sicher, dass potenzielle Zuwanderer - unabhängig von dem Mitgliedstaat, in den sie sich begeben wollen, - wissen, was sie zu tun haben, und nicht mit 24 unterschiedlichen Systemen zurechtkommen müssen.

Hat ein Mitgliedstaat einem Migranten eine Blaue Karte erteilt, so hat diese Person nach zwei Jahren freien Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Mitgliedstaat und kann auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat einreisen, in dem Bedarf an ihren Fähigkeiten bestehen könnte. In Verbindung mit den Präferenzbestimmungen für den Erwerb eines langfristigen Aufenthaltsstatus und die Familienzusammenführung stellt das System der Blauen Karte für potenzielle hochqualifizierte Zuwanderer ein attraktives Paket dar.

Dieses nachfrageorientierte Instrument gewährt kein Zulassungsrecht und stellt das Vorrecht der Mitgliedstaaten sicher, zu bestimmen, wie viele Arbeitsmigranten in ihr Hoheitsgebiet kommen können, um eine hochqualifizierte Beschäftigung aufzunehmen.

Die Blaue-Karte-Richtlinie ist Teil einer umfassenden, ausgewogenen EU-Migrationspolitik und trägt nicht nur zur Behebung der Defizite auf den nationalen Arbeitsmärkten bei, sondern ist auch wichtig, um demografischen Herausforderungen zu begegnen.

Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihren eigenen nationalen Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Migranten anzuwenden, der aber das durch die Blaue-Karte-Richtlinie gewährte Aufenthaltsrecht in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht einschließt.

Weitere Informationen

MEMO/12/387

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Website GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

EU Zuwanderungsportal:

http://ec.europa.eu/immigration/

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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