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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Verbraucher: Entschlossenes Handeln der Kommission sorgt für Schutz des Timesharing in allen EU-Staaten

Brüssel, 31. Mai 2012 – Nach der Notifizierung eines neuen Gesetzes (Decreto-ley) zur Umsetzung der Bestimmungen durch Spanien stellte die Europäische Kommission heute das Vertragsverletzungsverfahren zu der Timesharing-Richtlinie (Richtlinie 2008/122/EG) gegen Spanien ein. Nach Umsetzung der Richtlinie in Gibraltar beendete sie auch ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich. Am 22. März hatte sie bereits die Verfahren gegen Litauen, Polen und Slowenien eingestellt. Somit haben jetzt alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt.

Die Umsetzung der neuen Timesharing-Richtlinie, die eine ältere Richtlinie aus dem Jahr 2004 (Richtlinie 1994/47/EG) ersetzt, hatte EU-weit bis Februar 2011 zu erfolgen. Die neuen Bestimmungen schützen Verbraucher umfassend vor unerwünschten Teilzeitnutzungsverträgen und Verträgen über ähnliche Urlaubsprodukte, die oft mit erheblichen Risiken für Verbraucher verbunden sind. Insbesondere wurde der Verbraucherschutz auf zusätzliche Urlaubsprodukte wie z.B. Timesharing-Verträge für einen Zeitraum unter drei Jahren, Timesharing-Wiederverkaufsverträge, Timesharing-Tauschsysteme und langfristige Urlaubsprodukte wie die Beteiligung an Travel Discount Clubs ausgedehnt. Jetzt gilt EU-weit eine einheitliche 14tägige Widerrufsfrist, während der Verbraucher ihre Meinung ändern und vom Vertrag zurücktreten können und keinerlei Zahlung von ihnen verlangt werden darf.

Die EU hat diese gemeinsamen Vorschriften vereinbart, um ihre Bürger vor unerwünschten Teilzeitnutzungs- oder ähnlichen Verträgen zu schützen“, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Einige Mitgliedstaaten haben den geforderten Schutz unserer Bürger erst spät gewährleistet. Aber heute haben wir gute Nachrichten für die Verbraucher: Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Bestimmungen über Teilzeitnutzung eingeführt. Die Beharrlichkeit der Kommission hat sich – zum Nutzen der europäischen Verbraucher - bezahlt gemacht.“

Nachdem sie sichergestellt hat, dass alle Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen erlassen haben, wird die Kommission als Nächstes Qualität und Vollständigkeit der Umsetzung eingehend prüfen.

Hintergrund

Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors zeigt sich daran, dass etwa 1,5 Millionen europäische Haushalte Inhaber von Teilzeitnutzungsrechten sind. Mehr als ein Drittel kommen aus dem Vereinigten Königreich und aus Irland, die meisten Ferienanlagen befinden sich in Spanien.

Gemäß der am 14. Januar 2009 angenommenen Richtlinie haben Gewerbetreibende Verbrauchern rechtzeitig vor einer vertraglichen Bindung detaillierte Auskünfte zu erteilen, u.a. über den zu zahlenden Preis, die Produktbeschreibung und den genauen Zeitraum sowie die genaue Dauer des Aufenthalts, zu dem der Vertrag den Verbraucher berechtigt. Diese Informationen sind, wenn der Verbraucher dies wünscht, in dessen Sprache bereitzustellen.

Die Richtlinie stellt ferner sicher, dass Verbraucher innerhalb einer Widerrufphase von 14 Kalendertagen von einem Vertrag zurücktreten und Gewerbetreibende in diesem Zeitraum keinerlei Anzahlung oder Kaution von ihnen verlangen können. Vor Vertragsschluss hat der Gewerbetreibende den Verbraucher ausdrücklich auf das bestehende Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist sowie auf das während der Widerrufsfrist geltende Anzahlungsverbot aufmerksam zu machen.

Der Schutz durch die Richtlinie erstreckt sich jetzt auch auf neue Produkte und Verträge, die zur Umgehung der Anwendung der vorigen Timesharing-Richtlinie entwickelt worden waren. So gilt die neue Richtlinie für Timesharing-Verträge und Vereinbarungen, denen zufolge ein Verbraucher für bestimmte Zeiträume (zwischen einem und drei Jahren) ein Nutzungsrecht für eine Unterkunft, z.B. eine Wohnung in einer Ferienanlage, und für verschiedene Arten beweglichen Eigentums erwirbt, die er als Unterkunft nutzen darf (wie Wohnmobile, Kreuzfahrtschiffe oder Hausboote).

Wiederverkaufsverträge und Verträge über langfristige Urlaubsprodukte werden jetzt ebenfalls durch die Richtlinie geregelt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Verbraucher über die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten und angemessene Sanktionen für Gewerbetreibende vorzusehen, die diese Vorschriften nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Einrichtung bzw. den Ausbau angemessener und wirksamer außergerichtlicher Beschwerde-, Rechtsbehelfs- und Rechtsschutzverfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten fördern.

Alle Mitgliedstaaten hatten die neue Teilzeitnutzungsrichtlinie bis zum 23. Februar 2011 in ihr nationales Recht umzusetzen. Im März 2011 richtete die Kommission Aufforderungsschreiben an 14 Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung der Richtlinie in Verzug waren. Da Spanien, Polen, Slowenien und Litauen bis September 2011 keine Umsetzungsmaßnahmen getroffen hatten, schickte die Kommission ihnen mit Gründen versehene Stellungnahmen (s. IP/11/1095).

Litauen, Polen und Slowenien erließen daraufhin entsprechende Maßnahmen, und die drei Verfahren wurden im März 2012 abgeschlossen.

Am 17. März 2012 veröffentlichte Spanien das Real Decreto-Ley 8/2012 zur Umsetzung der Timesharing-Richtlinie, das am folgenden Tag in Kraft trat und am 29. März 2012 vom spanischen Parlament validiert wurde. Damit vermied Spanien finanzielle Sanktionen, die die Kommission aufgrund des Vertrags von Lissabon fordern könnte (Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Funktionsweise der EU), wenn sie wegen fehlender Umsetzung einer EU-Richtlinie durch einen Mitgliedstaat das Gericht befasst.

Das Vereinigte Königreich erhielt im November 2011 ein Aufforderungsschreiben und notifizierte der Kommission am 11. Mai 2012 die bis dahin fehlende Umsetzung in Gibraltar.

Weitere Informationen:

MEMO/12/387

Europäische Kommission – Verbraucherrecht: Reisen und Teilzeitnutzung

http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/index_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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