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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kfz-Besteuerung: Kommission fordert Zypern auf, die Steuervorschriften für die Zulassung von Gebrauchtwagen zu ändern

Brüssel, den 31. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Zypern förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für die Zulassung von aus anderen Mitgliedstaaten überführten Gebrauchtwagen zu ändern.

Nach zyprischem Recht wird bei der Überführung und Zulassung eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat, unabhängig vom Alter oder Kilometerstand des Fahrzeuges, die volle Zulassungssteuer erhoben. Sie wird auf der Grundlage von Fahrzeugkategorie, Hubraum und Kohlendioxidemissionen festgesetzt. Nach den zyprischen Rechtsvorschriften wird jedoch bei der Zulassung von Gebrauchtwagen in Zypern nicht deren Wertverlust berücksichtigt. Der Gerichtshof urteilte, dass die Steuer für ein Gebrauchtfahrzeug aus einem anderen Mitgliedstaat nicht höher sein darf als die Steuer, die im Wert eines gleichartigen, im Inland zugelassenen Fahrzeuges enthalten ist (Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Darüber hinaus haben die Steuerpflichtigen nach zyprischem Recht keine Möglichkeit, die von den Steuerbehörden festgesetzte Zulassungssteuer anzufechten. In früheren Rechtssachen urteilte der Gerichtshof, dass die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten sollten, die gesetzlichen Regelungen im Einzelfall anzufechten.

Diese beiden Eigenheiten des zyprischen Rechts stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen der EU und verletzen nach Auslegung des Gerichtshofs den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Zypern beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Ein Mitgliedstaat darf auf aus anderen Ländern überführte Kraftfahrzeuge Zulassungssteuern erheben, solange er die Bestimmungen der EU und insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 110 AEUV respektiert. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte diesbezüglich fest, dass bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges in einem Mitgliedstaat dessen Wertverlust zu berücksichtigen ist. Das kann beispielsweise mithilfe von Listen mit Angaben zum Wertverlust erfolgen. Damit sollte gewährleistet sein, dass der geschuldete Steuerbetrag nicht den steuerlichen Wert eines gleichartigen, bereits im Inland zugelassenen Fahrzeuges überschreitet. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte außerdem fest, dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, falls der Steuerpflichtige die im Einzelfall festgesetzte Zulassungssteuer anfechten möchte.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/387.

Für die neuesten allgemeinen Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_de.htm

Contacts :

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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