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Renten: EU-Kommission fordert von Niederlanden Diskriminierungsstopp für im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner

European Commission - IP/12/526   31/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Renten: EU-Kommission fordert von Niederlanden Diskriminierungsstopp für im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner

Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die im Ausland lebenden Rentenempfängerinnen und ‑empfänger bei der Beihilfe für ältere Steuerpflichtige nicht länger zu diskriminieren. Dies resultiert aus einer diskriminierenden Bedingung des niederländischen Rechts, das einen Zuschuss für ältere Steuerzahler vorsieht, um ihre Kaufkraft zu stärken.

Am 1. Juni 2011 traten neue nationale Rechtsvorschriften in Kraft, nach denen die Beihilfe an Personen ausgezahlt wird, die mindestens 65 Jahre alt sind und nachweisen können, dass mindestens 90 % ihres Welteinkommens in den Niederlanden zu versteuern ist. Aufgrund dieser Einschränkung können Menschen, die außerhalb der Niederlande leben, diese Beihilfe nicht erhalten. Bei der Europäischen Kommission sind hiergegen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften darf der Anspruch auf Leistungen bei Alter nicht davon abhängen, ob die Rentenempfängerinnen und ‑empfänger in dem Mitgliedstaat, in dem sie den Anspruch geltend machen, auch leben. Dank dieser Regelung können sich diese in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne den Anspruch auf die Ruhestandsleistungen zu verlieren.

Da das Anrecht auf die Kaufkraftbeihilfe für Menschen ab dem 65. Lebensjahr gilt, also ab dem in den Niederlanden ruhestandsfähigen Alter, fällt diese Beihilfe als Leistung bei Alter unter die EU-Regelungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Selbst wenn das nationale Recht die Beihilfe anders einstuft, sollte sie eine Altersbeihilfe gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU darstellen. Somit müssen die Niederlande nach den EU-Rechtsvorschriften die Beihilfe in Höhe von 33,65 EUR monatlich an Rentenempfängerinnen und ‑empfänger auszahlen, die in einem anderen EU‑Mitgliedstaat oder in Liechtenstein, Norwegen, Island oder der Schweiz wohnen.

Die Aufforderung der Europäischen Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, die Europäische Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen haben, um ihr Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Niederlande einreichen.

Hintergrund

Das nationale Gesetz, um das es hier geht, wurde gegen das anderslautende Gutachten des niederländischen Staatsrats angenommen, der zu bedenken gab, dass der von den Niederlanden gewählte Weg nicht im Einklang mit den niederländischen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften steht. Die Kommissionsdienststellen haben die niederländische Regierung ebenfalls bereits zu einem frühen Zeitpunkt im legislativen Verfahren darauf hingewiesen, dass das vorgeschlagene nationale Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar sein würde.

Weitere Informationen

Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=26&langId=de

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm + MEMO/12/387

Homepage von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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