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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheit und Gesundheitsschutz: Kommission fordert Spanien zur vollständigen Umsetzung der EU-Bestimmungen für Fischereifahrzeuge auf

Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen zu ändern, um den Anforderungen des EU-Rechts in diesem Bereich (Richtlinie 93/103/EG) zu genügen. Insbesondere hat die Kommission Spanien aufgefordert, den Begriff „Reeder“ zu klären, damit eindeutig feststeht, wer für die Einhaltung der in der Richtlinie niedergelegten EU-Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen verantwortlich ist.

Die Aufforderung erging in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Wenn nicht eindeutig feststeht, wer in der Praxis für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften an Bord von Fischereifahrzeugen verantwortlich ist, dann besteht die Gefahr, dass diese Vorschriften unterlaufen werden.

Die Gefahr eines Unfalls mit Verletzung oder Todesfolge liegt im Fischereisektor 2,4 Mal über dem Durchschnitt aller EU-Industriezweige.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie 93/103/EG ist der Reeder der eingetragene Eigentümer eines Fahrzeugs, es sei denn, das betreffende Fahrzeug wird als Bareboat-Charter-Fahrzeug eingesetzt (wobei das Schiff im Rahmen eines Mietvertrags dem Charterer überlassen wird, der die rechtlichen Verpflichtungen des Reeders übernimmt und dem die vollständige Kontrolle und Verwaltung des Schiffs übertragen werden) oder es wird gemäß einer Bewirtschaftungsvereinbarung von einer natürlichen oder juristischen Person verwaltet, die mit dem eingetragenen Eigentümer nicht identisch ist.

Nach Dafürhalten der Kommission entsprechen die Kriterien für die Bestimmung der Reeder im spanischen Gesetz nicht den Kriterien der Richtlinie, da sie es ermöglichen, dass Personen, die Fahrzeuge im Rahmen verschiedener Chartervereinbarungen chartern, als Reeder gelten. Dazu gehören u. a. Zeitcharterer, die aufgrund des besonderen Charakters von Zeitcharter-Vereinbarungen nicht in der Lage sind, die Pflichten des Eigentümers in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen zu erfüllen.

Außerdem ist im spanischen Gesetz niedergelegt, dass Personen, die Fischereifahrzeuge betreiben, als Reeder gelten. Im Fall eines gecharterten Fahrzeugs kann somit nach spanischem Recht sowohl der eingetragene Eigentümer (der gemäß den nationalen Behörden indirekt ein Fahrzeug betreibt) als auch der Charterer als Reeder gelten. Folglich ist es nach spanischem Gesetz nicht möglich, eindeutig festzulegen, wer die Verantwortung trägt, die dem Reeder im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen obliegt.

Die Aufforderung der Kommission erging in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens, da sie Fragen aufgreift, die in den Antworten der spanischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 22. März 2010 betreffend die Bestimmung des Begriffs „Reeder“ aufgeworfen worden waren.

Weitere Informationen

Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen:

http://eurlex.europa.eu/Result.do?T1=V1&T2=1993&T3=103&RechType=RECH_naturel&Submit=Search

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm und

MEMO/12/387

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http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Homepage von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Kontakt :

Jonathan Todd: (+32 2 29-94107)

Nadège Defrère: (+32 2 29-64544)


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