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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission beantragt Strafgelder für fünf Mitgliedstaaten wegen nicht fristgemäßer Umsetzung von Telekommunikations­vorschriften

Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen fünf Mitgliedstaaten – Belgien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien – Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen, da sie das geänderte EU-Telekommunikationsrecht noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist für die Umsetzung lief am 25. Mai 2011 ab. Die Kommission hat beim Gerichtshof auch beantragt, jedem Mitgliedstaat ein tägliches Zwangsgeld aufzuerlegen (siehe nachstehende Tabelle), das ab dem Datum des Gerichtshofsurteils bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen wäre, zu dem die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften in nationales Recht mitgeteilt wird. Die anderen 22 Länder, die das EU-Telekommunikationsrecht umgesetzt haben, garantieren stärker vom Wettbewerb geprägte Märkte für Verbraucher und Unternehmen und gewähren EU-Kunden neue Rechte, beispielsweise das Recht auf Wechsel des Telefonanbieters innerhalb eines Tages ohne Änderung der Rufnummer oder den Anspruch auf Benachrichtigung, wenn ihre personenbezogenen Daten online ausgespäht wurden (siehe IP/11/622).

Es werden folgende finanziellen Sanktionen beantragt:

Mitgliedstaat

Tägliches Zwangsgeld

Belgien

70 353,36 €

Niederlande

105 688,8 €

Polen

112 190,4 €

Portugal

22 014,72 €

Slowenien

13 063,68 €

Nach dem Vertrag von Lissabon kann die Kommission, wenn sie gegen einen Mitgliedstaat wegen der Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Recht klagt, beim Gerichtshof der Europäischen Union die Auferlegung finanzieller Sanktionen beantragen. Diese Sanktionen berücksichtigen die Dauer und Schwere des Verstoßes und die Größe des betreffenden Mitgliedstaats.

Hintergrund

Die neuen Telekommunikationsvorschriften bieten den Bürgern und Unternehmen in der EU einen besseren Verbraucherschutz und mehr Wahlmöglichkeiten, beispielsweise die Möglichkeit, innerhalb eines Tages den Festnetz- oder Mobiltelefonanbieter ohne Änderung der Rufnummer zu wechseln (siehe MEMO/11/319). Die Vorschriften verpflichten die Betreiber auch, persönliche Daten ordnungsgemäß zu schützen und Kunden und Datenschutzbehörden unverzüglich zu informieren, wenn personenbezogene Daten verloren gehen. Ebenfalls vorgeschrieben werden eine bessere Information der Internetnutzer über Daten, die Dritte auf ihren Geräten speichern oder abrufen, und wirksamere Instrumente zur Bekämpfung unerwünschter E-Mails („Spam“, siehe MEMO/11/320). Sie gewährleisten auch eine einheitlichere und wirksamere Regulierung der Telekommunikationsmärkte in ganz Europa (siehe MEMO/11/321).

Die überarbeiteten EU-Vorschriften für Telekommunikationsnetze und -dienste wurden vom Europäischen Parlament und dem Rat Ende 2009 förmlich verabschiedet (siehe MEMO/09/491). Parlament und Rat hatten vereinbart, dass die Vorschriften von den 27 Mitgliedstaaten bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen waren.

Zur vollständigen Umsetzung der neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten konkret zwei neue EU-Richtlinien in ihr nationales Recht umsetzen: die Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“ und die Richtlinie „Rechte der Bürger“, durch die insgesamt fünf verschiedene, bereits geltende EU-Richtlinien geändert werden (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs-, Universaldienst- und eDatenschutzrichtlinie).

Die Kommission erhebt nun Klage, da die betreffenden Mitgliedstaaten das Rechtsetzungsverfahren zur Umsetzung der Vorschriften in ihr nationales Recht immer noch nicht abgeschlossen haben. Die Kommission kann eine Klage zurückziehen, sobald ihr die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen gemeldet werden.

Nützliche Links

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe

MEMO/12/387

Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich

Website zur Digitalen Agenda:

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16); Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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