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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission erweitert eingehende Prüfung des Abwicklungsplans für die Dexia-Gruppe und genehmigt vorübergehend Verlängerung der Refinanzierungsgarantie für Dexia SA und DCL

Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Kommission hat beschlossen, ihre eingehende Prüfung der Dexia SA und deren Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local (DCL) auszuweiten und auch den von Belgien, Frankreich und Luxemburg am 21. bzw. 22. März 2012 vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe förmlich zu prüfen. Zudem hat sie die drei Mitgliedstaaten aufgefordert, zu der von Arcofin im Oktober 2008 vorgenommenen Rekapitalisierung der Dexia SA Stellung zu nehmen. Mit einem getrennten Beschluss hat die Kommission ferner die Genehmigung der Garantie im Umfang von 45 Mrd. EUR, die die drei Mitgliedstaaten der Dexia SA und DCL zur Deckung des Refinanzierungsbedarfs der Gruppe gewährt hatten, bis zum 30. September 2012 verlängert.

Die Kommission hatte die befristete Garantie für 45 Mrd. EUR am 21. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2011 unter der Bedingung genehmigt, dass die Mitgliedstaaten einen Plan für die Umstrukturierung oder die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe vorlegen (IP/11/1592). Dieser Plan wurde der Kommission am 21. bzw. 22. März 2012 übermittelt.

Ausweitung der Prüfung

Der vorgelegte Plan stützt sich auf die Annahme, dass die drei Mitgliedstaaten für Refinanzierungsmaßnahmen, die bis Ende 2021 gewährt werden sollen, weitere Garantien stellen werden. Die Garantiegeber würden dafür fast keine Vergütung erhalten. Die Kommission hat Bedenken, ob dies mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist, vor allem wenn die Unterstützung für die Vergabe neuer Darlehen verwendet wird. Außerdem wird die Kommission prüfen, ob der vorgelegte Plan eine glaubwürdige Lösung für die geordnete Abwicklung der Bank darstellt und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt.

Nach diesem Plan würde die Dexia Municipal Agency („DMA“) als bestehendes Unternehmen an den französischen Staat, die Caisse des Dépôts et Consignations und die Postbank (La Banque Postale) unter Fortführung ihrer Geschäftstätigkeiten veräußert werden. Die Kommission ist bislang aber zu dem Schluss gelangt, dass die im Abwicklungsplan vorgesehene Veräußerung nur aufgrund der Dexia gewährten Beihilfen und einer Reihe zusätzlicher Garantien, die mit Blick auf den Verkauf gewährt werden, möglich wäre.

Nach Auffassung der Kommission sollten die Beihilfen für Dexia nicht dazu verwendet werden, das gescheiterte Geschäftsmodells der Dexia auf Ebene der DMA fortzuschreiben. Die Kommission hat insbesondere Zweifel daran, dass die Fortführung der Geschäftstätigkeiten der DMA geringere Wettbewerbsverzerrungen bewirken würde und für die Mitgliedstaaten mit geringeren Kosten verbunden wäre als andere Maßnahmen.

Da die Kommission zudem Hinweise darauf gefunden hat, dass der Beitrag von Arcofin zur Rekapitalisierung der Dexia im Oktober 2008 möglicherweise eine staatliche Beihilfe beinhaltete (was der beihilferechtlichen Würdigung im Kommissionsbeschluss vom 26. Februar 2010 widersprechen würde), hat sie die Mitgliedstaaten aufgefordert, zum Rekapitalisierungsbeitrag von Arcofin Stellung zu nehmen

Die Ausweitung des eingehenden Prüfverfahrens gibt Beteiligten die Möglichkeit, sich zum Abwicklungsplan zu äußern. Die Dexia Banque Belgique, die im März 2012 in „Belfius“ umfirmierte und zu der am 17. Oktober 2011 ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet wurde, ist nicht Gegenstand des heutigen Beschlusses.

Verlängerung der Refinanzierungsgarantie

In einem getrennten Beschluss hat die Kommission heute die Verlängerung der Garantie, die von den drei Mitgliedstaaten für neue Maßnahmen zur Refinanzierung der Dexia SA und der DCL gestellt wurde, bis zum 30. September 2012 genehmigt. Diese Garantie, die einen Kapitalbetrag von bis zu 45 Mrd. EUR deckt, war ursprünglich am 21. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 genehmigt worden.

Die befristete Garantie, die nun verlängert wird, deckt Refinanzierungsmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren, mit denen Kapital im Nennwert von bis zu 45 Mrd. EUR bereitgestellt wird. Die Haftung wird von Belgien (60,5 %), Frankreich (36,5 %) und Luxemburg (3 %) gemeinsam, aber nicht gesamtschuldnerisch übernommen. Mit Hilfe der Garantie soll die Finanzstabilität dieser Mitgliedstaaten, in denen Dexia eine systemrelevante Bank ist, gewahrt werden und der Bank die Möglichkeit gegeben werden, ihren Abwicklungsplan im Einklang mit den Beihilfevorschriften fertigzustellen, so dass die Kommission abschließend darüber befinden kann.

Die Vereinbarkeit der befristeten Garantie mit dem Binnenmarkt scheint der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt fraglich, zumal die neue Beihilfe zu den von der Kommission bereits am 26. Februar 2010 als Teil des Umstrukturierungsplans genehmigten Stützungsmaßnahmen und zu etwaigen künftigen auf der Grundlage des Abwicklungsplans gewährten Beihilfen hinzukommen würde. Die Kommission wird daher im Rahmen der abschließenden Würdigung des Abwicklungsplans einen abschließenden Beschluss über die befristete Garantie fassen.

Hintergrund

Die Dexia-Gruppe hat in den Jahren 2008 und 2009 von Frankreich, Belgien und Luxemburg mit einer Rekapitalisierung, Finanzierungsgarantien und einer Garantie für wertgeminderte Vermögenswerte umfangreiche staatliche Hilfen erhalten. Diese Unterstützung wurde von der Kommission mit Beschluss vom 26. Februar 2010 unter der Bedingung genehmigt, dass bis Ende 2014 ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird (IP/10/201).

Mit Hilfe des ursprünglichen Umstrukturierungsplans konnte die Dexia SA ihre Finanzdecke stabilisieren sowie ihre Fremdverschuldung und ihre nicht-strategischen Aktiva abbauen. Allerdings kam die Umstrukturierung schleppender voran als geplant, so dass sich die Finanzlage bei Dexia seit dem Sommer 2011 wieder verschlechtert hat.

Inzwischen haben die drei Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Dexia-Gruppe bei der Kommission angemeldet: die Veräußerung der DBB an den belgischen Staat (IP/11/1203), die Veräußerung der Dexia BIL (IP/12/246) sowie zusätzliche staatliche Garantien für die Refinanzierung der Dexia SA und ihrer Tochter Dexia Crédit Local (DCL) (IP/11/1592).

Am 21. Dezember 2011 beschloss die Kommission, nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein Verfahren zur Prüfung dieses neuen Pakets von Umstrukturierungsbeihilfen zu eröffnen, das auch die obengenannte befristete Garantie umfasst. Zudem forderte sie die beteiligten Mitgliedstaaten auf, binnen drei Monaten einen Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungsplan vorzulegen. Die Mitgliedstaaten kamen dieser Auflage am 21. bzw. 22. März 2012 mit der Anmeldung des Plans für die geordnete Abwicklung nach, der Gegenstand der heute eröffneten Untersuchung ist. Am 25. Mai 2012 beantragten sie eine Verlängerung der Frist für die Gewährung der von ihrer Garantie gedeckten Refinanzierungsmaßnahmen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der beiden Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33760, SA.33762 bzw. SA.33764 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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