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EURODAC-Vorschlag: Vollendung des Europäischen Asylsystems

European Commission - IP/12/522   30/05/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EURODAC-Vorschlag: Vollendung des Europäischen Asylsystems

Brüssel, 30. Mai 2012 – Im Jahr 2011 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten über 300 000 Asylanträge gestellt, 16,2 % mehr als 2010. Obgleich dies deutlich unter dem Höchstwert von 425 000 Anträgen im Jahr 2001 bleibt, können die Aufnahmekapazitäten einiger Mitgliedstaaten durch den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern überfordert werden. Heute schlägt die Kommission die Verbesserung des EURODAC-Systems vor, mit dem rasch der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden kann.

Der neue EURODAC-Vorschlag ist ein unverzichtbarer Teil des Maßnahmenpakets zur Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es eröffnet den nationalen Strafverfolgungsbehörden unter sehr strikten und genau definierten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Abgleich von Fingerabdrücken mit der EURODAC-Datenbank vorzunehmen, wenn dies der Verhütung und Bekämpfung schwerer oder terroristischer Straftaten dient. Die EURODAC-Abfrage ist nur nach dem „hit/no hit“-Verfahren möglich und auch nur dann, wenn vorherige Abfragen nationaler Datenbanken ergebnislos geblieben sind. Es wurden umfangreiche Garantien eingeführt, um sicherzustellen, dass die Grundrechte und das Privatleben unangetastet bleiben und das Recht auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt wird“, sagte die für Inneres zuständige Kommissarin Cecilia Malmström.

Das EURODAC-System, mit dem seit 2003 die Fingerabdrücke von Asylbewerbern erfasst werden, ist ein wesentlicher Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU.

Mit dem heutigen Vorschlag werden klarere Fristen für die Übermittlung von Daten festgelegt, wird die Vereinbarkeit mit den neuesten Asylvorschriften abgesichert und der Datenschutz verbessert. Ferner wird, wie von EU-Mitgliedstaaten gefordert, den nationalen Strafverfolgungsbehörden die Abfrage der EURODAC-Datenbank zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen und anderen schweren Straftaten ermöglicht.

Der Abgleich von Fingerabdrücken, die den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol vorliegen, mit den in der EURODAC-Datenbank gespeicherten Abdrücken wird nur in bestimmten Fällen unter klar definierten Voraussetzungen möglich sein. Eine systematische Abfrage der EURODAC-Datenbank durch die Strafverfolgungsbehörden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Untersagt wird auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer, Organisationen oder sonstige Stellen. Darüber hinaus sind strenge Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der verarbeiteten Daten und zur Überwachung der Verarbeitung durch unabhängige Datenschutzbehörden vorgesehen.

Diese Vorschriften über den Datenzugang und die Datensicherheit gewährleisten, dass die Rechte der Personen, deren Fingerabdruckdaten in EURODAC gespeichert sind, und die Rechte der Asylsuchenden und illegalen Migranten auf den Schutz ihrer Privatsphäre gewahrt bleiben.

Hintergrund

EURODAC war das erste im Bereich Asyl verabschiedete Instrument (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000). Es ist das führende europäische biometrische IT-System, mit dem die korrekte Anwendung der Dublin-Verordnung sichergestellt wird und das zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen beiträgt, die im Allgemeinen keine Ausweispapiere besitzen. Es hat sich als nützlich erwiesen, um den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und um den Missbrauch des Asylsystems durch Mehrfachanträge einer Person in verschiedenen Mitgliedstaaten auszuschließen.

Nach einigen Betriebsjahren muss das System jetzt aktualisiert werden, insbesondere müssen manche Mitgliedstaaten ihre Übermittlungsfristen, d. h. die Zeit zwischen der Abnahme und der Zusendung der Fingerabdrücke an die Zentraleinheit von EURODAC, verkürzen.

Um die Verhandlungen über das gesamte Asylpaket voranzubringen, sollen nun auch Strafverfolgungsbehörden EURODAC zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und anderer schwerer Straftaten abfragen können.

Der Vorschlag wird den Innenministern auf der nächsten Ratstagung „Justiz und Inneres“ am 7./8. Juni 2012 unterbreitet.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Homepage der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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